[Wir müssen] alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.
–Karl Marx, Kryptopirat

Anlässlich unserer Wahlallianz zur Europawahl mit dem Wandel und –OMG!– der KPÖ ist die Diskussion wieder entbrannt, ob die Piratenpartei denn links sei: Ja, und das ist gut so? Sozial ja, wirtschaftlich aber eher liberal? Die Piratenbasis kennt sowieso keine Fragestellung, die sie nicht mit einer Abstimmung lösen (?) kann. Während die noch läuft, mal meine Sicht der Dinge:

Wir sind keine Internetpartei, wir haben im Internet einen neuen Gesellschaftsentwurf gefunden.
–Florian Unterburger, ehemaliger Vorsitzender der sächsischen Piraten

Die Piraten finden das Internet ja bekanntermaßen ziemlich super. Im Netz haben wir gelernt, wie Menschen auf Augenhöhe global zum Vorteil aller kollaborieren. Wie Information, Wissen und Kultur durch Verbreitung und dadurch, das jemand auf ihnen weiter aufbaut, ihren vollen Wert entfalten. Wie wir die historisch gewachsene Macht von Wegzoll verlangenden Mittelspersonen großteils umgehen können. Darin sehen wir gesellschaftliche Chancen, die wir fördern wollen, und deren Lektionen wir in den alten, verknöcherten Institutionen, die uns umgeben, umsetzen wollen: In Parteien, Firmen, Staaten, in der Verwaltung usw.

Gleichzeitig gibt es technologische Zusammenhänge, die wir ablehnen und bekämpfen: Staaten überwachen ihre Bürger ohne Verdacht, Konzerne handeln ohne Einverständnis mit persönlichen Daten.

Wie haben wir nun die schlechten von den guten Folgen des Fortschritts unterschieden?
Na: Mit Ideologie. In unseren Grundwerten haben wir unsere Ideologie umrissen: Mündigkeit, Mitbestimmung und Teilhabe für alle. Wir wollen Menschen Potenziale eröffnen, treten gegen Diskriminierung ein und verteidigen Menschenrechte – und zwar nicht nur, weil ein paar Leute mehr in unserer Liquid Democracy zufällig dafür waren, als dagegen, sondern weil das unserem gemeinsamen Weltbild und Wertegerüst entspricht.

Technologien sind nicht neutral. Wir brauchen eine politische Vision für ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft.
–Amelia Andersdotter, Abgeordnete zum europäischen Parlament der schwedischen Piratenpartei

Die Piraten haben längst erkannt, dass es zu wenig ist, sich oberflächlich mit technischen Entwicklungen und ihren Chancen und Gefahren zu beschäftigen. Davon untrennbar sind die Fragen: Wer profitiert von diesen Möglichkeiten, und wer nicht? Wer kann dabei mitreden und mitgestalten, und wer ist bestenfalls passive Konsumentin bzw. passiver Konsument? Wer kann sich die Teilhabe an der schönen neuen Welt leisten, und wer nicht? Auf wessen Rücken wird sie überhaupt erbaut? Wem wird dadurch Macht genommen und wem verliehen? Wer hat überhaupt ganz andere, akutere Sorgen?

Anhand dieser Fragen sind wir über die ehemaligen Kernthemen hinausgewachsen und haben auch die „analogen“ Vorbedingungen für die faire Verteilung von Fortschritt ins Programm aufgenommen: Bildung, bedingungslose soziale Absicherung, eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft, eine Wirtschaft, in der die freien Menschen vor den freien Märkten kommen (also in der niemand abhängig ist, an der alle mündig und möglichst ohne Macht- und Informationsasymmetrie teilnehmen können), u.v.m.

Diese Verschränkung von technischen und sozialem Fortschritt ist Techno-Progressivismus. Es geht um Wechselwirkungen wie diese:

Using technology to deepen democracy, using democracy to ensure technology benefits us all. – Dale Carrico

Die noch nie dagewesene Vernetzung der Menschheit gibt uns einen Fuß in der Tür des vorherrschenden Systems. Free culture, open source, crowdsourcing, crowdfunding, nichtkommerzielle internationale Kollaboration, Makerspaces, peer-to-peer-Architekturen – diese Netzphänomene sind progressive U-Boote innerhalb eines neoliberalen, unfairen Systems.

Aber Technologie allein wird unsere gesellschaftlichen Probleme nicht lösen, so wie ein Verschlüsselungs-Wettrüsten nicht die Antwort auf ausufernde Überwachung sein kann. Dazu braucht es politische, gesellschaftliche und institutionelle Weichenstellungen:

Without institutional innovation, benefits of technical innovation are likely to remain hyperconcentrated at the top. Radical technologies will need equally radical new institutions to bring forth their maximum, most disruptive potential.
– Umair Haque

Die Piratenpartei steckt keine irrationalen Hoffnungen in den Heilsbringer Technologie – sondern ist vielmehr jener Arm dieser Netzbewegung, der sich eben nicht mehr mit diesen Alternativen an den Rändern des Systems begnügt. Wir sind die, die nicht mehr ihre eigene Utopie in irgendeiner abgelegenen Ecke bauen, die dann hauptsächlich einer digitalen Elite zugute kommt, und die DAUs soll halt den Code forken oder uns gestohlen bleiben. Wir sind nicht netzliberal oder gar netzlibertär. Die Piratenbewegung will fairen Fortschritt, freien Zugang zu Information, Mitbestimmung aller, die Wissensallmende usw. mainstream machen. Wir tragen diese Visionen in Parlamente, um die Rahmenbedingungen dafür politisch zu sichern, die Teilhabe aller daran zu garantieren, und schließlich die Funktionsweise des Systems selbst nach ihrem Vorbild zum Wohle aller zu verändern.

Dieser Anspruch macht uns links.

Manche Mitglieder mögen sich mit der Rhetorik klassisch linker Ideologien nicht identifizieren, auch wenn sie die dahinter liegenden Ideale unterstützen. Wir haben einen anderen theoretischen Unterbau als die meisten Linken, haben nicht dieselben toten Autor*innen gelesen und sind von Diskussionen über ideologische Detaildifferenzen (wie sicher auch viele Linke) schnell gelangweilt. Ganz sicher nichts anfangen können wir mit jeglicher extremen Ausprägung von Kollektivismus. Wirtschaftlich haben wir einen egalitär liberalen Flügel, wollen aber hauptsächlich moderne Alternativen zu althergebrachten linken und liberalen Positionen entwickeln. Wir haben auch im Gegensatz zu manchen im linken Spektrum wenig missionarischen Anspruch, Menschen erklären zu wollen, wie man richtig zu leben hat, sondern konzentrieren uns auf die Sicherung positiver Freiheiten. Einige in unseren Reihen haben bedauerlicherweise noch ein etwas privilegienblind kalibriertes Weltbild.

Aber wenn man uns einordnen will, oder wenn wir uns einordnen wollen – dann sind wir aus meiner Sicht zweifellos links. Ohne Scheuklappen, aber trotzdem überzeugt.

Das sollten wir Pirat*innen ebenso anerkennen, wie jene systemkritischen Kräfte, die ähnliche progressive und egalitäre Ziele verfolgen. Wir sind Verbündete im Kampf um eine bessere Welt für alle Menschen. Und gemeinsam sind wir stärker.

Gestern nahm ich auf der #DNP13 an einem Panel von ParteienvertreterInnen teil. Die Runde begann mit einer Grundsatzfrage:

Was sind die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode?

Die wichtigste Herausforderung für die Netzpolitik ist, endlich über sich hinaus zu wachsen. Es muss gelingen klarzumachen, dass Netzpolitik keine Nischenmaterie ist, keine Klientel hat und kein Selbstzweck ist, sondern Grundrechte und damit alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Netzpolitische Fragen sind (eine) Grundvoraussetzung für eine demokratische(re) Gesellschaft, an der alle teilhaben können.

Nie zuvor waren die Gefahren, die von fehlender oder vermasselter Netzpolitik ausgingen, so bedrohlich und akut wie heute – und auf der anderen Seite bleiben die Chancen nach wie vor weitgehend unausgeschöpft. Ob diese Chancen und Gefahren in den nächsten Jahren endlich gebührend wahrgenommen werden ist eine Richtungsentscheidung für unsere Demokratie – denn Netzpolitik ist Emanzipationspolitik.

Die drohende Gefahr ist die weitere Umverteilung von Macht zu den bereits Mächtigen und die Aushöhlung der Demokratie durch den schrittweisen Abbau von demokratischen Grundrechten und -prinzipien wie der Unschuldsvermutung, der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung.

• Wenn der Staat immer mächtiger, und die Menschen immer ohnmächtiger werden: Durch die stete Ausdehnung verdachtsloser Überwachung und neuen Gründen für den Zugriff auf Vorratsdaten. Durch die Schere im Kopf, die Überwachung verursacht. Durch Angriffe auf die Integrität des Netzes (Anzapfung von Tiefseekabeln, Unterminierung von Sicherheitsmaßnahmen), und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust. Durch neu errichtete Zensurinfrastruktur für Zugangssperren und ihren unweigerlichen Missbrauch.
• Wenn Technologie Menschen beherrscht, statt Menschen Technologie: Wenn vielen die Netzkompetenz für einen mündigen Umgang mit technischen Werkzeugen fehlt und sie auf die Rolle der machtlosen KonsumentInnen eingeengt sind, wenn Privatsphäre schützende Software ein Buch mit sieben Siegeln bleibt und informationelle Selbstbestimmung fehlt. Wenn algorithmisches Profiling Unbescholtene ins Fadenkreuz nimmt, weil ihr Verhalten nicht dem entspricht, was jemand als „normal“ definiert hat.
• Durch Zementierung der Vormachtstellung von Konzernen: Wenn Datenschutz zahnlos bleibt bzw. geschwächt wird, wenn die Netzneutralität nicht gesichert wird, wenn das Urheber-/Verwertungsrecht breiten Zugang und mündigen Umgang mit Kunst & Kultur erschwert und auch Lebensgrundlagen patentierbar sind.
• Durch fehlenden flächendeckenden Zugang zu einem schnellen und neutralen Netz und Aufrechterhaltung des digital divide.

Die unausgeschöpfte Chance lautet: Mehr Mündigkeit für alle und dezentralere Verteilung von Macht – eine nie dagewesene Annäherung an das Ideal der res publica.

• Durch mehr Transparenz in Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
• Durch online (und offline) erleichterte und erweiterte Mitbestimmung (unter Beachtung der Wahlcomputer-Problematik).
• Durch freies Wissen, freie Kultur und den digitalen Commons.

Wenn dafür Verständnis in der Politik verankert wird, ist die Basis für die meisten Detailentscheidungen geschaffen – daher ist das das wichtigste netzpolitische Ziel der kommenden Legislaturperiode. Dazu muss dieses Verständnis aber nicht nur unter den NetzsprecherInnen der Parteien Konsens sein, sondern von der Kanzlerkandidatin abwärts bis zur Parteibasis. Es gibt nur eine Partei, auf die das bisher gänzlich zutrifft. Bei den anderen wird es sich leider erst vollends durchsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung noch stark zunimmt. Leider zeigen uns der maue Protest gegen PRISM & Co – ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, Menschen für die Datenschutz-Grundverordnung zu begeistern – dass das noch etwas dauern könnte. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät, manche Gefahr abzuwehren.

Die klarste Chance auf Abkürzung ist, dass Piraten in Parlamente einziehen. Das wäre ein Signal in einer Sprache, die die Etablierten ohne Abstriche verstehen – und man braucht dazu nur 4% der Bevölkerung.

PS: Netzpolitik muss aber natürlich intersektional gedacht werden. Wer bei Netzfreiheit nicht die Freiheit aller Menschen mitbedenkt, sie zu nützen und davon zu profitieren, betreibt Klientelpolitik für eine Elite. Freie, innovative und individualisierte Bildung, bedingungslose soziale Absicherung und eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft gehören zu den Grundvoraussetzungen.

Da hätte ich schneller denken müssen: In der Zeit im Bild 2 konfrontierte mich Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher bei der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einer Zahl, die mich aus dem Konzept brachte, obwohl sie genaugenommen eine Themenverfehlung war: Als ich über die Kosten eines BGE im Verhältnis zum aktuellen Sozialsystem sprach, brachte sie – fast schon entsetzt – die darunter liegenden jährlichen Steuereinnahmen auf. Wie soll sich das ausgehen?

Für den Konter, dass sich die Sozialausgaben natürlich mehrheitlich aus Sozialabgaben speisen, die in ihrer Zahl nicht enthalten waren, war ich nicht spontan genug – dadurch kam sicher bei vielen der Eindruck auf, die von mir genannten Zahlen wären falsch. Autsch.

Aber bevor ich auf erschreckend große, aber dann doch nicht so utopische Zahlen zurückkomme, will ich nochmals mit mehr Platz die generelle Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Idee argumentieren. Das BGE kann man aus vielen Richtungen argumentieren – und aus ebensovielen angreifen. Hier mein Versuch.

Menschenrecht in der Informationsgesellschaft

In der Informations- und Wissensgesellschaft ist eines essenziell für die Frage der Verteilung von Macht und gesellschaftlicher Teilhabe: Der Zugang zu Information. In diesem Zusammenhang stellen die Piraten wichtige Themen in den Vordergrund, die Parteien mit Wurzeln in der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft noch großteils verschlafen: Grundrecht auf Internet, Transparenz in Politik, Verwaltung & Wirtschaft, Urheber- und Patentrechtsreform, Netzneutralität, Datenschutz, Open Data, Open Access, usw.

Diese Forderungen zielen auf Menschen ab, die mündig, gebildet, selbstständig und motiviert genug sind, den politisch und technisch möglich gemachten Zugang zu Information dann auch wahrzunehmen. Das geht jedoch nicht ohne soziale Absicherung. Solange jemand hauptsächlich damit beschäftigt ist, die eigene Existenz bzw. die der Familie zu sichern, ist z.B. politische Mitbestimmung ein Luxusproblem – und bleibt daher den Privilegierteren überlassen.

Unsere netz- bzw. informationspolitischen Themen laufen ohne Begleitmaßnahmen wie ein BGE Gefahr, in erster Linie einer (digitalen) Elite zugute zu kommen. Die Piratenpartei will aber nicht bloß für die internetaffinen Kinder reicher Eltern das beste (gratis Downloads, yeah), sondern hat den gesamtgesellschaftlichen Anspruch, allen maximale Freiheiten, Mündigkeit und Teilhabe zu ermöglichen – und dafür schafft ein garantierter finanzieller Grundsockel eine Voraussetzung.

Warum nicht den Bedarf prüfen? Ist nicht Aufgabe des Staates, nur dann einzuspringen, wenn sich jemand nicht selbst helfen kann? Das seh ich anders: Der Staat sollte versuchen sicherzustellen, dass sich alle helfen können – und Menschen nur in Ausnahmefällen dazu verdonnern, um ein bürokratisches Urteil zu bitten, ob sie Hilfe verdient haben oder nicht. Ein Grundeinkommen wäre keine neue Sozialleistung, sondern ein neues Menschenrecht – und zwar eines, das Vorbedingung für die flächendeckende Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist. (Weitere Vorbedingungen sind Bildung und eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft.)

Investition in das Potenzial der Menschen

“If you don’t recognize man’s will to meaning and search for meaning, you make him worse, you make him dull and frustrated. If, however, you presuppose there must be a spark of search for meaning, then you will elicit it from him and make him become what he is capable of becoming.” –Viktor Frankl, Goethe zitierend

Sehr viele Menschen denken, wenn sie mit der Idee eines BGE konfrontiert werden, erstmal an die vermeintliche Schlechtheit der Anderen. Die werden doch nichts hackln, wenn nicht das Damoklesschwert der Existenzangst über ihnen schwebt! Und die Faulheit all dieser Schmarotzer soll ich auch noch finanzieren?

Ganz im Gegenteil halte ich ein Grundeinkommen – mit Begleitmaßnahmen – nicht für ein altruistisches Almosen sondern für eine gewinnbringende Investition in die Zukunft.

Auf den Rücken von unzähligen Menschen, die nah am Existenzminimum monotone oder schwere Arbeiten vollbringen, von einem Monat zum nächsten leben und ab Dienstag die Tage bis zum herannahenden Freitag zählen, ist unsere Welt erbaut – aber das macht nicht ihre Tätigkeit und schon gar nicht ihre Lebensumstände bewahrenswert.

“Not macht erfinderisch” behauptet das Sprichwort. Was das eigene Gerade-noch-Überleben angeht, mag das stimmen. In Bezug auf gesellschaftlichen Fortschritt ist es jedoch ganz offensichtlich vielmehr Freiheit, die erfinderisch macht.

Jene, die selbstbestimmt, gebildet, mündig und nicht allein ihrer Existenzsicherung wegen forschen, erfinden, Kultur schaffen, unternehmerisch tätig sind, sich für sozialen Fortschritt einsetzen, usw; die Risken eingehen können; deren Tätigkeit ihre Berufung ist, und die dabei sogar oft Spaß haben – erst die können ihr volles Potenzial entfalten. Und dann sind da noch all die, die ehrenamtlich politisch bzw. aktivistisch aktiv sind, Open Source Software schreiben, an Wikipedia miteditieren, usw. – für all diese Menschen gilt die folgende leicht abgewandelte Aussage des DM-Gründers Götz Werner:

“Das Einkommen ist nicht die Bezahlung der gesellschaftlichen Leistung – es ist die Voraussetzung dafür.”

Wann und warum haben wir die Bemühungen aufgegeben, diese Eigenschaften auf all die Millionen Menschen auszudehnen, die weltweit mit der Sicherung ihres Überlebens oder in Niedriglohn-Hamsterrädern beschäftigt sind? Steckt in der Mehrheit von denen nicht dasselbe Potenzial? Wäre es nicht eine der Hauptaufgaben des Staates, sie besser dabei zu unterstützen, es zu realisieren? Ist der Status Quo nicht eine sträfliche Verschwendung dieser wichtigsten, viel zu ungenützten, hochgradig erneuerbaren “Ressource” auf diesem Planeten? Das gilt sowohl kühl-berechnend wirtschaftlich als auch moralisch gesehen:

“When we consider that each of us has only one life to live, isn’t it rather tragic to find men and women, with brains capable of comprehending the stars and the planets, talking about the weather; men and women, with hands capable of creating works of art, using those hands only for routine tasks; men and women, capable of independent thought, using their minds as a bowling-alley for popular ideas; men and women, capable of greatness, wallowing in mediocrity; men and women, capable of self-expression, slowly dying a mental death while they babble the confused monotone of the mob?”  –William J. Reilly:  How to Avoid Work: A 1949 Guide to Doing What You Love

Lou Lorenz-Dittlbacher antwortete dann auch sehr bezeichnend auf meine Frage, ob sie beim Bezug eines BGE noch arbeiten würde: “Ich bin sicher ein anderer Fall, weil mir macht meine Arbeit auch sehr viel Spaß”.

Was für eine fehlgeschlagene Gesellschaft, in der das ein “anderer Fall” ist!

Ich bin überzeugt: Wenn es auf der Welt mehr solche angeblich “anderen Fälle” gibt, also mehr Leute, die wie Lou Lorenz-Dittlbacher das tun, was sie auch wollen und nicht nur, wozu sie gezwungen werden, werden wir davon alle profitieren. Direkt, durch höhere Produktivität (vielleicht nicht notwendigerweise in Euro/BIP gemessen, aber m.E. sehr wahrscheinlich auch das), durch mehr Fortschritt und mehr Lebensqualität – und indirekt durch sinkende Kriminalitätsraten, Gesundheitskosten usw.

Keine freien Märkte ohne freie Menschen

“Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu freien Markteilnehmern. Zum ersten Mal ermöglicht es die freie Preisbildung nach Angebot und Nachfrage auch für das Gut Arbeit. Es vervollkommnet damit die Idee der freien Marktwirtschaft, indem es den bisherigen Makel beseitigt, dass das liberale Marktdenken zwar für das freie Spiel der Kräfte zum Wohle Aller eintritt, dieses Prinzip dann aber nie auf den existentiell abhängigen und damit unfreien Menschen und Arbeitnehmer anwendet.” –Der Schwarm im Piratenpad

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht kommunistisch. Ich will es nicht, um die Marktwirtschaft ins Wanken zu bringen oder allen gleich viel zuzuteilen – im Gegenteil, ich will ein BGE, damit der Arbeitsmarkt auch in der Praxis ein Stück mehr so funktioniert, wie er es in der Theorie tun sollte.

Nur mündige und unabhängige Menschen sind rationale TeilnehmerInnen an Märkten, und nur Märkte mit nur solchen Teilnehmern darf man als frei bezeichnen. Diese Mündigkeit und Unabhängigkeit herzustellen ist Aufgabe des Staates, und ein BGE ist eine effektive Maßnahme dazu.

Wenn das nicht so ein vorbelastetes Wort wäre, würde ich dazu vielleicht “Opt-in-Kapitalismus” sagen: Garantiertes Grundeinkommen + freie, kostenwahre, transparente Märkte + freier Zugang zu Information, Wissen & Kultur. Vielleicht besser “Win-Win-Marktwirtschaft”? “Demokratischer Kapitalismus”? “Freiwillige Märkte”?

Jedenfalls würde der Wegfall eines Erwerbsarbeitszwangs m.E. erstmals sichtbar machen, wieviel uns manche Jobs tatsächlich wert sind (weil sie hoch entlohnt werden müssen, damit sie jemand macht; zu dieser These gibt es aber auch Gegenargumente). Da wird sich bei so mancher Tätigkeit eine Umschichtung von den Management- zu den Drecksarbeitsgehältern aufdrängen – oder gar die Automatisierung. Ist das nicht Arbeitsplatzvernichtung? Klar, aber in einer BGE-Gesellschaft ist das weniger dramatisch.

“In der Politik lautet eine beliebte Phrase: Arbeitsplätze sichern. Das ist Unsinn. Arbeit muss man erledigen, nicht sichern. Aus dem falschen Paradigma der Vollbeschäftigung kommt solcher Unsinn wie: Recht auf Arbeit.” —Götz Werner

“Leistung muss sich wieder lohnen”

Was nix kostet, is’ nix wert? Wir wissen alle, dass das nicht stimmt: Sehr viel gesellschaftlich wert- und sinnvolle Leistung wird heute nicht entlohnt, allen voran Erziehung und Pflege. Gesellschaftlicher Wert kann offensichtlich in Euros nur unzureichend gemessen werden und dennoch brauchen auch die Menschen, die solche nicht monetär entlohnte Arbeit verrichten, Euros zum Überleben.

Personen, die solche Leistungen erbringen, müssen das daher derzeit in finanzieller Abhängigkeit von anderen, in prekären Lebensumständen oder in existenzieller Abhängigkeit von Behördenentscheidungen tun – alles meiner Ansicht nach Situationen, die wir verhindern sollten.

Zusammenfassend: Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig und produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist keine Hängematte für Faule, sondern eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft der Zukunft.

Finanzierbarkeit

Okay, jetzt also zu den Zahlen. Gleich vorweg: Hier kommt kein fertiges Modell. An diesem Punkt der Debatte sind wir noch lange nicht. Das BGE ist eine längerfristige Vision, keine Koalitionsbedingung und kein dringlicher Antrag. Die konkrete Höhe, das genaue Finanzierungsmodell für die Mehrkosten und die Modalitäten einer – vermutlich sehr langsamen, phasenweisen – Einführung sind noch nichtmal im Parteiprogramm der österreichischen Piraten festgelegt. Zuerst brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion.

Was ich hier machen will, ist mit dem häufigsten Vorurteil aufzuräumen: Die Finanzierung eines BGE ist NICHT völlig utopisch. Wenn wir wollen, könnten wir es umsetzen.

In der Piraten-Modellrechnung gehen wir von einem monatlichen BGE in Höhe der Mindestpension aus – das sind derzeit 837 Euro. Das kostet uns TV-ModeratorInnen-schockierende ~83 Milliarden Euro.

Von den aktuell ~86 Milliarden Euro, die laut EU-Definition heute in Österreich jährlich für Soziales aufgewendet werden, können knapp zwei Drittel für das BGE umgelegt werden: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulage, Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss usw. entfallen zusammen mit der Bedarfsprüfungsbürokratie. Und: Langfristig (ohne dass aufrechte Ansprüche angetastet werden) ersetzt das BGE auch klassische Pensionen. Bestehen bleiben natürlich Zuwendungen an besonders Bedürftige (Pflegebedürftige, Invalide, usw.)

Ein gar nicht kleiner Teil der verbleibenden Lücke fließt – ginge man von gleichbleibenden Arbeitsverhältnissen aus, dazu aber gleich mehr – über die Einkommens-/Lohnsteuer wieder zurück (da auf das Gesamteinkommen, also inkl. BGE, über 800 Euro ganz normal progressiv Steuern anfallen).

Übrig bliebe eine Finanzierungslücke im Ausmaß einiger Milliarden. Immer noch viel – aber nicht etwas, wo man neben Budgetposten wie der HYPO-Rettung und den Eurofightern behaupten könnte, dazu “müsste man das Geld abschaffen” (Lorenz-Dittlbacher). Passt man die Grundsteuer an die Marktwerte an, führt man die Erbschaftssteuer wieder und eine Finanztransaktionssteuer erstmals ein und besteuert man auch Kapitalertrag mit demselben progressiven Steuersatz wie Einkommen aus Arbeit, geht sich das praktisch schon aus.

Meiner persönlichen Meinung nach könnte man noch etwas weitergehend staatliche Förderungen, Aufwendungen und BeamtInnen kürzen – man muss sich im Detail ansehen, welche davon Engagement-ermöglichende Rollen spielen, die durch das BGE abgelöst werden. So wie der Staat sich von der Bedarfsprüfung vieler Sozialleistungen löst, könnte er auch in anderen Bereichen eine weniger aktiv selektierende Rolle spielen. (In der Piratenpartei gibt es dazu aber noch keine Position und kaum Diskussion.)

Der eigentliche Knackpunkt:

Wie sich das Verhalten der Menschen bei einem BGE ändert, ist nicht seriös vorherzusagen. Pessimisten werden argumentieren, ein großer Teil der Einkommens- und Lohnsteuereinnahmen würde rasch wegfallen und dadurch die weitere Finanzierung verunmöglichen. Andere Theorien prognostizieren Teuerungsspiralen oder Lohndumping. Das ist nichts, was ich in einem Nebensatz vom Tisch wischen könnte.

Um die oben geforderte Diskussion sinnvoll führen zu können, brauchen wir eine bessere Faktenlage, die mit Feldversuchen und Studien hergestellt werden muss. Die bisher über den Globus verteilten Versuche waren zu klein, zu lang her und in zu verschiedenen Volkswirtschaften.

Das wäre meine erste konkrete Forderung: Nehmen wir einmal ein paar Millionen in die Hand, um die Diskussion auf eine wissenschaftlich seriöse Ebene zu bringen. (Auch das findet sich aber leider noch nicht im Piraten-Parteiprogramm.)

Was ich jedenfalls für ganz falsch halte: Sich auf mögliche negative Auswirkungen eines BGE zu versteifen, während man die ganz konkreten schlechten Auswirkungen des heutigen Systems verdrängt (weil das ja “normal” ist); die “Ich bin ein Sonderfall, die anderen wären das Problem”-Mentalität; die Annahme, Menschen wären durch Zwang nachhaltig sinnvoll zu gesellschaftlichen Beiträgen zu bewegen; oder das Postulat, “Vollbeschäftigung” sei ein notwendigerweise verfolgenswertes Ziel.

Netzfreiheit einer Utopiediskussion opfern?

Meine größte Sorge bei diesem Thema ist leider eine polit-taktische: Die Idee des BGE scheint so weit von der Lebensrealität vieler Menschen weg zu sein, dass sie großteils auf starke spontane Ablehnung, Unglauben bzw. Unverständnis stößt. Die Aufklärung darüber ist ein Jahrzehnteprojekt.

Bis dahin macht man es mit dieser Vision leider vielen Leuten viel zu einfach, einen abzustempeln und nicht ernst zu nehmen. Diese Idee könnte so von den wirklich akuten Themen der Verteidigung unserer Freiheiten und Bürgerrechte, dem Ausbau der Demokratie sowie der Bildungsreform ablenken – wie in der ZIB2 vorgetanzt.

Obwohl mir solche Taktik eigentlich grundsätzlich widerstrebt, ist das eine Abwägung, bei der ich noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen bin.

Wie denkst du darüber?

PS: Derzeit läuft eine europäische Bürgerinitiative zum BGE – schon unterzeichnet?

Bis auf eine – die Große – sind nun die Wahlen des Superwahljahrs 2013 hinter uns. Die Piratenpartei war überall dabei. Zeit für eine Zwischenbilanz.

* Kein flächendeckender Antritt. Die Zahlen beziehen sich jeweils nur auf die Stimmzettel, auf denen die Piraten standen.

Auf die Gefahr hin, mich damit intern unbeliebt zu machen, muss ich feststellen: Wir haben im Großen und Ganzen bekommen, was wir verdient haben. Bei keinem der bisherigen Antritte der österreichischen Piratenpartei war das erzielte Ergebnis allzu ungerechtfertigt niedrig.

Keine Frage – bei jeder dieser Wahlen haben sich einige Leute den Arsch aufgerissen und enorme Mengen an Zeit, Energie, Herz, Seele und (stellenweise) Geld investiert. Mit den vielen hunderten gesammelten Unterstützungsunterschriften, dem ersten landesweiten Antritt, dem Erreichen der Hürde zur Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Salzburg und natürlich vor allem dem Einzug in drei Vertretungsgremien (Grazer Gemeinderat, Universitätsvertretung Uni Wien, ÖH-Bundesvertretung) wurden wichtige Meilensteine erstmals erreicht. Allen, die dabei mitgeholfen haben, gebühren Respekt, Dank, Bewunderung und ein ausgedehnter Erholungsurlaub.

Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: Der Grund für ausbleibende Erfolge in den Ländern ist nicht der Mitbewerb, es sind nicht die unfairen Medien, und schon gar nicht die blöden Wähler – das sind wir schon selbst.

Teams an 5, 6, 10 wirklich aktiven Mithelfenden in einem ganzen Bundesland. Auf wenige Bullet Points beschränkte Wahlprogramme, für deren Umsetzung die antretenden Personen großteils keine nennenswerte Glaubwürdigkeit aufwiesen. Laute Forderungen nach Transparenz, an denen man schon in der Wahlkampagnen-Organisation selbst scheitert. Streit unter Mitgliedern, bei dem aus Ameisenhügeln Berge gemacht werden und persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund rücken. Eine Kommunikationskultur, die die meisten Sympathisierenden aussperrt oder zumindest abschreckt. Das reicht alles nicht, und daran gibt es nichts schön zu reden.

“Die Piraten sind tot”, urteilen manche, die verblüfft sind, was aus dem Hype vom Frühling 2012 wurde. Der medial aufgelegte Elfmeter wurde nicht verwandelt. Wie konnten wir bloß so blöd sein?

So denken Leute, deren Berufung vorrangig das Kaffeesudlesen in der öffentlichen Meinung, das Produzieren von leeren aber “effektiven” Worthülsen oder die Generierung möglichst hoher Werbebanneranzeigeraten ist. Wer Wert auf Substanz legt, stellt fest: Tot sind nicht wir, tot ist der Hype. Tot ist die Illusion, dass es bloßer Anwesenheit bedarf, um in Parlamente zu spazieren, solange man sich die Marke “Piratenpartei” umhängt.
Wir? Wir sind noch klein und lernen gerade krabbeln.

Verdienen wir mehr, weil wir nicht mehr wollen, als wir verdienen?

Ich weine dem Hype nicht allzu bitter nach. Denn: Wir wollen gar nicht die mit den hohlen Phrasen sein, die unkritisch und mit unrealistischen Erwartungshaltungen bloß für’s neu oder anders sein gewählt werden! Wir wollen nicht die sein, die uns mit einem Millionär verbandeln und uns so die Abkürzung zu Aufmerksamkeit und Posten erkaufen! Wir wollen nicht die sein, die uns ein bissl Mitbestimmung als Mäntelchen umhängen, aber dann doch mit “klarem Leadership” die Ergebnisse so hinbiegen, wie’s den Chefs strategisch passt! Wir wollen nicht die sein, die per Zielgruppenanalyse und Fokusgruppe das ideale Stimmvieh ins Visier nehmen und danach die dazupassenden Versprechungen erdichten!

Wenn man etwas nachhaltig aufbauen möchte, muss man klein beginnen – Abkürzungen zu nehmen funktioniert nur mit Hype, Geld oder Berühmtheit. (Und wohin ungerechtfertigter Hype führen kann, haben wir leider schon im Innsbrucker Gemeinderat vorgeführt.) Unsere Situation und die heurigen Ergebnisse sind gar nicht unähnlich zu denen den Grünen bei ihren ersten Antritten bei Landtagswahlen. Mit etwas Optimismus kann man das sogar als gutes Zeichen anfangenden nachhaltigen Wachstums interpretieren.

Und genau dieser Anspruch auf Nachhaltigkeit statt Sternschnuppen-Hype ist der erste vieler Gründe, aus denen wir dann paradoxerweise doch eine Chance verdient hätten, selbst wenn wir noch nicht ganz wacker auf zwei Beinen unterwegs sind.

Weil wir die mit den Grundwerten sind, die ins 21. Jahrhundert passen. Weil wir uns nicht für die einzig moralisch perfekten, intellektuell unfehlbaren Menschen halten, denen man bloß die Macht anvertrauen und sich dann zurücklehnen kann – sondern die mit dem Menschenbild sind, das dir und allen mehr Mündigkeit, Freiheit und Verantwortungbewusstsein zutraut und verschaffen will. Weil wir die sind, die erkennen, wie Vernetzung und technischer Fortschritt uns auf dem Weg dorthin neue Chancen eröffnen, und dass wir gleichzeitig verhinden müssen, dass wir uns damit stattdessen den Weg in eine freiere und demokratischere Zukunft verbauen. Weil wir die sind, die noch große, idealistische Visionen wagen. Die, die wollen, das unsere Gesellschaft aus Krisen und Phasen des Umbruchs am Ende gestärkt und erneuert hervorgeht, statt sie bloß abzuwenden und die ihnen zugrunde liegenden Veränderungen zu negieren zu versuchen. Weil wir untrennbarer Teil einer internationalen Bewegung von unten sind. Weil die Meritokratie in der Partei langsam, aber doch funktioniert – und unsere Nationalratsliste das bisher mit Abstand beste PiratInnenteam ist bzw. sein wird (sie wird am 22. Juni ergänzt und neu gereiht): Voll mit wirklich guten, engagierten, schlauen, idealistischen Menschen, die im Parlament aber sowas von einen besseren Job machen würden als so manche gesichtslosen ParteisoldatInnen, plumpen PopulistInnen und autoritätshörigen OpportunistInnen, die dort aktuell an den Sesseln kleben und die Welt nicht mehr verstehen.

Die kommende Nationalratswahl wird in jeder Hinsicht der bisherige Höhepunkt auf unserer Reise. Bestes Programm, beste KandidatInnen, beste Strategie, bestes Team –– bestes Ergebnis?

Viele glauben, ich wäre im Bundesvorstand der Piratenpartei, weil ich uns super fände. Das Gegenteil ist der Fall – ich mach das, weil es scheiße und frustrierend ist, wie weit die tägliche, operative Praxis noch unserem grandiosen Potenzial hinterherhinkt und weil ich mithelfen will – nein, muss! – diese Differenz zu überwinden (Verstärkung ist dabei übrigens dringend erwünscht und benötigt!).

Auch wenn wir noch weite Strecken auf allen Vieren unterwegs sind und Rückschläge einstecken müssen, bringt mich das nicht von der Überzeugung ab: Was wir hier bauen, das wird noch richtig, richtig geil.
Eine Unterschrift am Gemeindeamt im Juli wäre ein erster einfacher Schritt, uns dabei zu unterstützen.

There’s little doubt that going from 0 to 1 is qualitatively different, and almost always harder, than from 1 to n. Any founder or inventor doing something new must wonder: Am I sane? Or am I crazy? –Peter Thiel, Gründer & Investor

Die Kärnter Piraten haben gestern beim allerersten Antritt der Piratenpartei Österreichs zu einer Landtagswahl ein Ergebnis von 1,00% erreicht. Das entspricht 3069 Stimmen.

Ein kurzer Rückblick: Die Landesorganisation Kärnten wurde am 14. September 2012 gegründet – vor weniger als einem halben Jahr. Wie das nun mal ist, wenn sich eine hierarchiearme und basisdemokratische Gemeinschaft zusammenfindet, lief nicht alles von Anfang an konfliktfrei: Noch im Jänner, wenige Wochen vor der Wahl, gab es Krach wegen mangelhaft transparenter Arbeitsweise und wegen des Sponsorings eines esoterischen Projekts. Die vom aufbrandenden “Shitstorm” Betroffenen haben sich daraufhin zurückgezogen oder sind ganz abgesprungen. Eine Finanzierungszusage fiel ins Wasser.

Die Sammlung von 400 Unterstützungserklärungen und die gesamte Wahlkampagne war eine Mordsanstrengung, die von weniger als 25 aktiven Personen getragen wurde. Sie hatten dazu natürlich auch bei weitem weniger Budget zur Verfügung als alle Parteien, deren Ergebnisse besser ausfielen.

Der große Plan für mediale Aufmerksamkeit, eine Plakatserie, wurde leider durch unvorhersehbare Pannen verhindert bzw. zumindest geschmälert: Der Anbieter konnte nicht liefern, was er versprochen hatte.

Für den ersten Antritt der Piratenpartei zu einer Landtagswahl war ein Bundesland ohne große Städte (Klagenfurt ist erst sechstgrößte Stadt Österreichs) oder Universitäten auserkoren worden, das eine ganz eigenartige politische Vergangenheit hat. Der Grund: Es herrschte Aufbruchsstimmung. Zum politischen Erdrutsch und zur Entmachtung der Korrupten kam es dann auch – bloß war zwischen der (einzigen) Großpartei, die sich nichts zu Schulden kommen ließ, dem wohlverdienten Aufdecker und dem reichen Populisten dann wohl kein Platz mehr für die ebenso engagierten wie unperfekten Piraten.

Und dennoch hat eine/r von 100 Kärnterinnen und Kärntern die Piraten angekreuzt – in jedem kleinen Ort ein paar. Vier Menschen in Afritz am See. 432 in Villach. 47 in Wernberg/Vernberk. In jedem Eisenbahnwaggon fahren Piratenwähler/innen mit. Und bei den Jungen haben wir vielleicht sogar bis zu jede/n 10. erreicht.

Damit kann man die Welt noch nicht verändern, und darum kann man sich noch nix kaufen – leider.
Wenn das so bleibt, haben wir verloren.
Aber nicht, wenn das ein Anfang war.

Beim allergrößten Respekt, den man den Kärntnerinnen und Kärntern für das Ergebnis und ihre Mühen entgegenbringen muss: Vier Mal so gut aufgestellt zu sein, wie wir es gerade sind – das ist nicht nur drin, das muss sogar sein, bevor man daran denken kann, Verantwortung zu übernehmen.
Vier Mal so viele helfende Hände, vier Mal so geschärfte Botschaften, vier Mal so viele sympathische, glaubwürdige und vielfältige Köpfe, die diese Botschaften rüberbringen, ein vier Mal so deutliches Beispiel aus Graz, was PiratInnen in Parlamenten bewirken können, vier Mal so viel An-einem-Strang-ziehen und eine vier Mal so effektive Kampagne.

Das geht. Aber nur, wenn du mitmachst.
Ihre nächsten Anschlüsse:

• Mach bei unserer Aktion zur Wiener Volksbefragung mit – jetzt sofort online und Donnerstag den 7.3. um 16:30 am Stephansplatz. Und sag’s weiter.
• Komm am Mittwoch den 6.3. zur Diskussionsveranstaltung darüber, wovon Künstler/innen leben sollen.
• Komm am 6. und 7. April zu unserem Barcamp in Wien, das unsere Nationalratskampagne einläuten wird. Teile dein Wissen und deine Ideen – man wird dir Gehör schenken. (Ein Veranstaltungsraum wird noch gesucht! Kannst du helfen?)
• Lass dich Ende Juni bei der nächsten Generalversammlung noch als Nationalratskandidat/in aufstellen. Wenn du dich jetzt einbringst, hast du noch gute Chancen.
• Werde Mitglied (ab 1 Euro/Monat, deine Daten werden vertraulich behandelt, du kannst unter einem Pseudonym mitmachen). Bring dich online ein oder gründe eine Crew, die autonom an der Erreichung der Ziele der Piraten arbeitet. Du kannst tätig sein, ohne dich der Vereinsmeierei widmen zu müssen.
• Komm bei den sonntäglichen Arbeitstreffen in unserem neuen Parteilokal in Wien Hernals vorbei, oder bei den Treffen anderswo.
• Hilf uns mit deinen technischen, redaktionellen und gestalterischen Skills, unsere Website zu erneuern und Kampagnen zu entwerfen. Da suche ich ganz dringend Mitstreiter/innen!

Wenn du dazu irgendwelche Fragen hast oder konkrete Ansprechpartner/innen suchst – eine Mail genügt.
Auf dass wir eines Tages beisammensitzen und uns an die Zeit erinnern, als wir erst ein Prozent überzeugt hatten.

Graz im späten November. Drei oder vier mickrige Grad am Thermometer, Flyerstapel in der Hand, sprichwörtliche weiße Weste an.

Infostände sind doof. Nein, die ganze Idee von “Wahlkampf” an sich ist doof. Ich komm mir vor wie ein Versicherungsvertreter. Hier ich in Uniform, Hochglanz-Werbeprospekt in der Hand; dort die Vielbeschäftigten, die ich auf ihren abendlichen Besorgungen störe. Ein lästiges Hindernis auf ihrem Weg von A nach B. B ist bestimmt wichtiger in ihrem Leben als mein Anliegen: Sie zu überzeugen, dass sie bloß noch nicht wissen, dass es auch ihr Anliegen ist.
Ich selbst würd’ da doch nie stehen bleiben. Mir ist kalt. Ich kann das nicht.

Gedanken verdrängen, Mut zusammennehmen, Grinser breiter ziehen.

“Guten Abend! Gehen Sie am Sonntag wählen? Haben Sie schon von den Piraten gehört?”
“Nein danke, ich–– ach, die Piraten? Interessant. Geben Sie mal her.“

Junge Menschen nähern sich.
“Hey! Politik ist scheiße, oder?”
Ein Lacher. Das haben sie jetzt nicht erwartet.
“Aber muss das so sein?”

Und dann kommen sie. Die beeindruckende Pensionistin, stets unabhängig aus Überzeugung, die auf ihre alten Tage noch waschechte Piratin werden könnte. Die ganz frisch Wahlberechtigten, die eh schon länger wissen wollten, wie sie denn da mitmachen können. Das Programm hat der eine schon einstudiert – jetzt will er bloß noch wissen, ob ich’s auch aufsagen kann. (Test bestanden, Telefonnummern ausgetauscht.) Der Mensch, der dem ORF einen Beschwerdebrief über die Moderation meines Interviews geschrieben hat. Die junge Dame, die ich oberflächlich sofort in die “Politik-uninteressierte Jugendliche” Schublade gesteckt hätte, die da drüben schon seit einer Viertelstunde den Kandidaten löchert. Der Kommunist, der mit seiner kleinen Tochter verhandelt, ob Papa kurz stehenbleiben und diskutieren darf. (Darf er erst, als er verspricht sie solange auf seinen Arm zu nehmen). Der Sohn der Grünen, der sorgfältig die Rebellion abwägt. Die paar, die gleich zu Knackpunkten kommen: Warum gibt’s so wenig Frauen bei euch?

Klar, viele winken ab. “Bin nicht von hier”, heißt’s aber auch dann weitaus öfter als “Ich weiß schon, was ich wähle”. Offene Ablehnung ist selten: Mitleidvolles Lächeln oder entnervtes Kopfschütteln sind in der Minderheit. Fast alle haben von uns gehört – es überwiegt mehr oder weniger milde neugieriges Interesse.

“Das haben schon viele gesagt” entpuppt sich als häufigste Gegenfrage auf die Versprechungen der Mitbestimmung im elevator pitch, wenn mal jemand lang genug stehen bleibt. (B kann wohl doch warten.) Schnellkurs darin, was im 2-Minuten-Gespräch funktioniert, und was nicht: Das bedingungslose Grundeinkommen ist zu fernab der Lebensrealität, um in diesem Zeitrahmen ernst genommen zu werden. Wie kann man Liquid Democracy noch einfacher ausdrücken? Zu viel Internet kommt nicht gut, das sollt ich weglassen.

Moment – jetzt wird’s ja wirklich Marketing.
Ich ertappe mich bei allzu leeren Phrasen und steige um auf Fragen.

“Was stört dich an Graz?”
“Fühlst du dich von der Politik vertreten?”
“Wie würde sich dein Leben ändern, wenn du 800 Euro im Monat vom Staat bekommen würdest?”

Meine Antwort auf die zynische Gegenfrage, wieviel man denn für’s hier rumstehen bezahlt bekäme – bei uns bekommt natürlich niemand irgendwas – verschafft Respekt. Ich beginne, die “Ich wähl euch eh sicher” mitzuzählen und im Kopf hochzurechnen.
“Danke, dass ihr das machts”, sagt einer, die Daumen nach oben.
Ich glaub, das könnt’ was werden in Graz.

Auf der Heimfahrt – Zeit für ein wenig Online-Wahlkampf – an den Infoständen der Mitbewerber vorbei. So fancy sind wir nicht. Aber doch zu sehr die gleiche Kategorie, für meinen Geschmack.
Ich glaub, das nächste Mal druck ich mir “Politik ist scheiße – aber muss das so sein?” schon auf’s T-Shirt.
Oder doch gleich “Trau keinen Wahlkämpfenden – informier dich schon vorher”?