(Achtung: Es handelt sich hier wie immer um meine Meinung bzw. meinen Vorschlag, nicht um die offizielle Position der österreichischen oder irgendeiner anderen Piratenpartei.)

Q: “Seid ihr links oder rechts? Wollt ihr mehr Staat oder mehr Privat?”
A: Mu.

Diese Frage impliziert, es gäbe genau zwei Wege, um Bedürfnisse und Wünsche der Menschen zu erfüllen und gesellschaftliche Probleme zu lösen: Wer Märkte gut findet, muss auch für Großkonzerne und “Casinokapitalismus” sein. Wer gleiche Chancen für alle herstellen möchte, ist “leistungsfeindlich” und befürwortet Enteignung und “Klassenkampf”. Das ist natürlich ein falsches Dilemma.

Piraten sind zwar auch ideologisch, aber nicht in diesem überholten Dualismus. Genau wie in Politik, Recht und Gesellschaft strebt die Piratenpartei auch in der Wirtschaft ein Update des Systems an, um Einzelnen, unterstützt durch Technologie, mehr Freiheit als je zuvor zu ermöglichen – und zwar nicht nur von Zwang, sondern auch zu Selbstentfaltung, Mitbestimmung und Teilhabe.

Daraus ergibt sich sowohl für staatliche als auch marktwirtschaftliche Lösungen jede Menge Verbesserungspotenzial, und obendrein spielt eine dritte Alternative eine immer wichtigere Rolle.
So gesehen ergibt der Kalauer, Piraten seien stattdessen vorne, durchaus Sinn.
Aber der Reihe nach:

1. Piratische Behörden sind agiler und demokratischer

Hinter dem Ruf nach staatlichen Lösungen steckt zumindest implizit die Überzeugung, dass man schlaue, ethisch korrekte Menschen wählen kann (und soll), die die Gesellschaft fair und verantwortungsbewusst nach bestem Wissen und Gewissen formen und lenken. Wenn das nicht funktioniert, so waren die Menschen noch nicht schlau und ethisch korrekt genug.
Teilweise gibt es diese Menschen jedoch gar nicht – die Welt ist zu komplex, jede Aussage ist eigentlich eine unzulässige Vereinfachung, alles hat unvorhergesehene Konsequenzen, Umstände ändern sich schneller als einzelne es mitbekommen – teilweise kommen sie in großen hierarchischen Systemen nicht in Führungspositionen – das tun nämlich die, die am effizientesten freunderlwirtschaften – und teilweise korrumpiert sie Macht mit der Zeit.

Forderungen nach “mehr Staat” müssen daher auf ihre Essenz “mehr Demokratie” konzentriert werden:

• Agile, iterative und dezentrale Vorgehensweisen, die die Fehlbarkeit der Handelnden und die rasche Veränderung der Umstände von vornherein einplanen, sind starren, komplexen, zentralisierten Plänen grundsätzlich vorzuziehen.
• Behörden dienen den BürgerInnen und müssen von diesen jederzeit überprüf- und bewertbar sein.  Sie müssen daher ihre internen Prozesse transparent machen. Jede/r  muss nachvollziehen können, was mit persönlichen Anliegen und Amtsgeschäften gerade passiert, mit anderen kommunizieren können, die durch dieselben Prozesse gehen oder gegangen sind, und danach eine Evaluierung abgegeben können, die auch beachtet wird. Sein Gewaltmonopol rechtfertigt der Staat durch öffentliche Protokollierung jeder Anwendung davon und Kennzeichnung der Ausübenden. Ein schlagkräfiges Informationsfreiheitsgesetz ersetzt die Amtsgeheimnis-Ausrede.
• Open Government Data und Open Interfaces erlauben Außenstehenden, bei Bedarf Alternativen zu staatlicher Infrastruktur zu bauen.
• Die interne Struktur in Behörden könnte von strikter Hierarchie auf Liquid Democracy umgestellt werden. Durch Anreize zum Verbessern von Ineffizienzen und zum Aufzeigen von Machtmissbrauch wird “Whistleblowing” der Normalzustand.

2. Piratische Märkte sind freier und fairer

Freie Märkte bringen unzählige Interessen ohne zentrale Steuerung unter einen Hut – aber kaum ein Markt und seine Teilnehmer sind auch tatsächlich so frei wie die in den Modellen und Lehrbüchern. KonsumentInnen wissen fast nie, welche Auswirkungen ihre Kaufentscheidungen haben. Wurden ArbeiterInnen unterdrückt? Die Umwelt geschädigt? Der Aufwand, der nötig wäre um herauszufinden, was die Konkurrenz für dasselbe oder ein vergleichbares Produkt verlangt, zahlt sich meist nicht aus. Viele können sich schlicht keine Auswahl leisten. Es gibt Monopole und Preisabsprachen sowie Lobbying, das die staatlichen Rahmenbedingungen zugunsten von Großkonzernen verzerrt. Marketing ist häufig vorsätzlich irreführend.

Es liegt in der Natur von Unternehmen (jedenfalls von Kapitalgesellschaften, die primär im Sinne des shareholder value handeln), nach Informationsasymmetrie und Monopolismus zu streben – ganz klar auf Kosten der Allgemeinheit. Ich habe selbst Investorenpräsentationen in Silicon Valley gegeben, wo erwartet wird, dass man ein “unfair advantage” parat hat, also etwa Netzwerkeffekte oder patentierbare Technologie, die die Konkurrenz effektiv aussperren. Dass das zu Lasten der Freiheit der Konsumenten und der branchenweiten Innovation passiert, war kein Thema.

Diesen Bestrebungen muss etwas entgegengesetzt werden, ohne die vielen positiven Effekte der Marktwirtschaft zu gefährden. Die Aufgabe des Staates ist, durch Schaffung entsprechender Marktkonditionen sicherzustellen, dass die Selbstorganisation und das Wachstumsprinzip von Märkten der Gesamtgesellschaft zugute kommen.

Das ist in der Regel nicht von selbst gegeben, sondern bedarf konstanter, aktiver, sorgfältiger Bereitstellung, Beobachtung und Anreizschaffung, bei vollem Bewusstsein, dass man die Kriterien leider nicht alle gänzlich objektiv messen kann. Zur Risikominimierung sollten Eingriffe sanft erfolgen und tendenziell eher in der Schaffung von Anreizen und Infrastruktur statt Vorschriften und Verboten bestehen.

• Umverteilung von Chancen in Form eines funktionierenden Bildungssystems und eines bedingungslosen Grundeinkommens, das am Arbeitsmarkt unerpressbar macht, allen Unternehmertum ermöglicht, usw.
• Umverteilung von Macht, indem über heutige Wettbewerbsgesetze hinaus Machtkonzentrationen entgegengewirkt wird. Firmen mit direkter Verantwortlichkeit und interner Mitbestimmung könnten gegenüber solchen, deren Management hauptsächlich Anreize für kurzfristiges Planen hat, bevorzugt werden. Wo Innovation durch Machterhaltungsbemühungen reicher Konzerne bedroht wird, muss der Staat für die Schwächeren Partei ergreifen. Dass keine Konzernrettungen erfolgen, versteht sich von selbst.
• Umverteilung von Information: Der Staat achtet darauf, dass relevante Marktinformation allen zugänglich ist. Das fängt heute bei Nährwerttabellen, Biosiegeln und dem Spritpreisrechner an, könnte aber noch viel weiter gehen: Preisdaten werden in standardisierten Formaten online gestellt, damit dann Dritte darauf Vergleichsdienste bauen können. Abgeschlossene Transaktionen könnten zur Vergleichbarkeit anonymisiert öffentlich gemacht werden. Und auf der anderen Seite kann man sich auch Gedanken machen, wie man Nachfrage für Anbieter transparenter gestaltet.
• Der Staat schafft durch Kostenwahrheit Anreize zur Nachhaltigkeit. Die Einrechnung von Umweltfolgen in Preise ist in der Praxis sehr schwierig, aber sie darf nicht unversucht bleiben, um Nachhaltigkeit durch Innovation und nicht bloß durch Verzicht erreichen zu können. Langfristig dürfen auch Importeure nicht mehr von lascheren Bestimmungen oder leichter auszubeutenden Bevölkerungen in anderen Ländern profitieren.
• Das Finanzsystem muss krisensicher(er) werden. “Too big to fail” heißt too big to exist. Nur für Spareinlagen bei nicht systemrelevanten Banken, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren statt riskant zu spekulieren, übernimmt der Staat Ausfallsgarantien. In guten Zeiten und für laufende Ausgaben, die keine Investitionen in die Zukunft darstellen (Pensionssystem o.Ä.), dürfen keine Schulden gemacht werden, da das geradewegs in die Abhängigkeit der Politik von den Finanzmärkten führt.

3. Vernetzte Piraten organisieren sich selbst

Sozial (und geographisch) einander nahe Menschen erfüllen gegenseitig Bedürfnisse ohne den Austausch von Geld, getrieben von menschlichen Charakterzügen wie Nächstenliebe, Zusammengehörigkeitsgefühl, Reziprozität, Altruismus usw. Ähnliche Motivationen sind neuerdings auch bei in Netzwerken verbundenen Menschen erkennbar – allem voran an globalen Kollaborationen wie Wikipedia, Open Streetmap und Open-Source-Software. Von Leistungen, die vorher nur einem kleinen Kreis in einer bestimmten geographischen Region zugute gekommen wären, kann auf einmal die ganze Welt profitieren – siehe z.B. die Khan Academy.

Es liegt auch auf der Hand, dass viele kreative Leistungen mehr aus Selbstverwirklichungsdrang und viel gesellschaftliches Engagement mehr aus Idealismus, als aufgrund monetärer Anreize erfolgen.
Kunst, Medien, wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Innovation und andere Arten von Information bauen immer auf früheren Leistungen anderer auf und werden erst dadurch relevant, dass sie möglichst weit verbreitet werden. Im Internet ist nicht die Information knapp, sondern die Rezipienten. Piraten sehen daher die Weiterverbeitung, -verwendung und -entwicklung ihrer Ideen und Werke als höchste Ehre, nicht als Verletzung ihrer Rechte an. Kostenpflichtigkeit steht diesem Ziel klar entgegen. Wo doch mal Geld im Spiel sein muss, wird die Gemeinschaft durch Crowdfunding zu Investoren und Teilhabern von Projekten – siehe Kickstarter, Respekt.net, usw.

(Auch bei materiellen Gütern wird dank Netzwerken Teilen das neue Haben, aber durchaus in kapitalistischen Rahmenbedingungen und ganz ohne ideologisch-kollektivistischen Hintergrund: Wir borgen uns Autos, Fahrräder, Zimmer in fremden Städten, Rasenmäher und andere teure, selten verwendete Produkte von anderen, wenn und solange wir sie brauchen.)

Piraten glauben, dass dieser digitale Commons in unser hochvernetzten, globalisierten Welt dank neuer technischer Möglichkeiten immer signifikanter zum Gemeinwohl beitragen kann und daher besondere Beachtung verdient.

Voraussetzung einer solchen Entfaltung ist die garantierte Absicherung der Grundbedürfnisse durch das bedingungslose Grundeinkommen. (Ja, es ist finanzierbar.) Im Gegenzug befreien die vernetzten Einzelnen den Staat von vielen seiner nichtessenziellen Aufgaben: Viele wirtschaftliche Subventionen und Förderungen sowie die “Staatsquote” in Kultur, Journalismus und vielleicht sogar in höherer Bildung müssen angesichts der neuen Fähigkeiten zu Selbstorganisation und zum freien Verbreiten von Information grundlegend überdacht werden.

Not macht vielleicht erfinderisch – aber Freiheit ebenso: Unsere vielversprechendsten, erneuerbarsten Ressourcen sind die Kreativität und der Drang nach Selbstverwirklichung von gebildeten, inspirierten, angstfreien Menschen.

Mitdiskutieren? Die Taskforce Wirtschaft und auch die Taskforce Verwaltungsreform der österreichischen Piratenpartei können Verstärkung immer brauchen. Ich helfe gern, sich zurecht- und Anschluss zu finden.

Seit 2006, als mein Freund Florian sie gründete, verfolge ich nun die österreichische Piratenpartei skeptisch aus den Augenwinkeln. Ich hatte generell drei Bedenken:

1. Wozu noch Parteien? Die sind doch schon obsolet!

Politics, always a crippled, lagging indicator of social change, will be the last entrenched oligopoly to be squashed like a bug on the windshield of history. —Reason Magazine

Ja, man kann ein relativ selbstbestimmtes Leben abseits politischen Engagements oder Interesses führen, wie das viele meiner Freunde tun. Man kann seine eigenen geschützten Blasen bauen, innerhalb deren man sich frei entfalten kann – wie ich das in Hackerszenen, GründerInnen-Szenen und anderen Freundeskreisen getan habe. Man kann sich zivilgesellschaftlich einbringen und die Welt von den grassroots zu verändern versuchen. Und schließlich kann man Technologien schaffen, die gesellschaftlichen Wandel einfach so herbeiführen.

Aber irgendwann sieht man sich in seinen Blasen um und bemerkt: Wo sind eigentlich all die anderen, die mir nicht so ähnlich sehen? Die nicht so gesellschaftlich privilegiert sind? Die nicht früh gelernt haben, wie man mit Technologie aus dem Nichts eigene Welten bauen kann? Die nicht die Möglichkeit haben, mal eben so eine Firma zu gründen, um ihre Ideen zu verwirklichen? Die sich nicht darauf verlassen können, dass sie jederzeit mit relativ frei gewählten Freelance-Projekten über die Runden kommen könnten? Die in einem Umfeld leben, in dem sie Alltagsrassismen, -sexismen, -homophobie usw. in ihren persönlichen Freiheiten beschneiden? Die tatsächlich täglich in den von „Wutbürgern“ vielzitierten Hamsterrädern laufen und sich am Mittwoch schon über das nahende Wochenende freuen?

The future is already here — it’s just not very evenly distributed. —William Gibson

Parteien sind zwar auf bestem Weg, so obsolet zu werden wie andere Formen von Mittelspersonen – aber wenngleich die Hebel, an denen PolitikerInnen sitzen, nur mehr einige von vielen sind, hätten sie damit immer noch die Möglichkeit, (1) Millionen von Menschen zu befähigen und mündig zu machen, die das aufgrund widriger Lebensumstände nicht aus eigener Kraft können, und (2) Umstände zu schaffen, unter denen diese Befähigung und Mündigkeit aller voll zur Geltung kommen kann:
Durch Sicherstellung, dass die Möglichkeiten der Technologie nicht gegen, sondern für die Menschen eingesetzt werden; durch ein Bildungssystem, das nicht auf Annahmen aus dem vorletzten Jahrhundert beruht; ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Existenzangst eliminiert und erstmals allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht; durch Umverteilung von Chancen und Mitbestimmung, bis alle an der Gesellschaft so frei und mündig teilhaben können, wie es manche von uns privilegierten Nerds schon für selbstverständlich halten.

Und dann könnte man diese Veränderung noch herbeiführen ohne sich für schlauer und moralischer als die anderen zu halten und Kalif anstelle des Kalifen werden zu wollen, sondern auf eine transparente, partizipative Art, die niemandem leicht ausnützbare Macht über andere gibt.

Die Piraten sind kein „Betriebssystem“, wie Marina Weisband einst sagte – sie sind ein Trojaner. Ihre Existenzberechtigung liegt in der Möglichkeit, das verknöcherte politische System von innen heraus aufzubrechen und endlich auch in der Politik die durch technologische Vernetzung und Globalisierung teils schon erweckten, teils noch schlummernden neuen Fähigkeiten der Einzelnen zum Ausdruck kommen zu lassen. Das Betriebssystem ist vielmehr die Payload: Wichtigstes Ziel dieses Trojaners ist, ein neues solches über die heutige Form von Parteipolitik zu installieren.

Die große Herausforderung: Sich in den Jahren, die das dauern wird, nicht zum Establishment machen zu lassen.

2. Kernis vs. Vollis, oder: So wichtig ist mir Filesharing gar nicht…

Ich wollte immer mit Menschen zusammenarbeiten, mit denen ich eine grob ähnliche Weltsicht teile, nicht nur einen kleinen Teilbereich davon wie die Meinung zu Urheberrecht und  Datenschutz. Doch mittlerweile bin ich überzeugt: Die Dinge liegen näher beieinander, als ich dachte.

Piraten behaupten häufig, keine Ideologie zu haben – ich glaube aber, dass sie sich ihrer oft nur nicht bewusst sind. Piratische Ideologie ist eine Weltanschauung, die durch Erfahrungen im Umgang mit dem Netz geprägt wurde: Wo Information ohne Preis und Aufwand verbreitbar ist. Wo jede/r zumindest theoretisch die gleichen Möglichkeiten und eine gleich laute Stimme hat. Wo eine Aussage unabhängig von den Merkmalen der Person dahinter für sich stehen kann. Wo die Distanz zwischen allen and allem immer nur einen Hyperlink beträgt. Wo tausende Menschen zusammenkommen, um gemeinsam eine Enzklopädie zu schreiben und Software zu entwickeln, ohne dafür bezahlt zu werden. Wo mehr geteilt als gehandelt wird. Wo Information allen immer zugänglich ist. Wo Meme sich in Minuten viral über den Globus verbreiten. Wo man niemanden um Erlaubnis fragen muss. Wo alles ein Prozess und nichts ein fertiges Produkt ist, und wo morgen schon alles besser sein kann, als heute.

Um das Urheberrecht brach jener Konflikt zwischen analogen und digitalen Denkweisen aus, der das Fass erstmals zum Überlaufen brachte. Den Berliner Vollis ist es zu verdanken, dass Piratenparteien begannen, die Prinzipien und Werte hinter den Kernbereichen – wenn diese auch leider nie ausformuliert wurden – auch auf andere Bereiche der Politik anzuwenden. So wurden die Piraten von der der fünften NGO von links zu einer zeitgemäßen Neuinterpretation von Liberalen und Linken, die die Veränderung in der Gesellschaft – obwohl sowieso bereits langfristig unaufhaltbar – verbreitern und vertiefen wird.

3. Menschen, Chaos und der Hang zur Selbstbeschäftigung

Schon 2008 hatte ich beim LIF beobachtet, wie sich Menschen in Kleinparteien lieber mit sich selbst beschäftigen und Mini-Lager bilden, als pragmatisch an einem Strang zu ziehen: Als sich die JuLis abspalteten und von beiden Seiten der Graben fleißig vertieft und einzementiert wurde, obwohl man sich politisch weitgehend einig war, war für mich klar, dass ein Engagement egal bei welcher der Fraktionen zu nichts führen würde.

Auch die österreichische Piratenpartei war die ersten Jahre ihres Bestehens hauptsächlich mit der kontinuierlichen Selbstzerfleischung beschäftigt. Die Fehden waren so bitter, dass es nun (vermutlich intelligente, sachkompetente) Exmitglieder gibt, die Zeitungen mit uralten Forendiskussionen aus ihren Archiven füttern, um künstlich Skandale zu konstruieren und damit einen möglichen Erfolg der Piraten zu sabotieren, obwohl mittlerweile fast das gänzliche Team ausgetauscht wurde.

Was dieses Team angeht, steht die Piratenpartei  immer noch am Anfang eines meritokratischen Selektionsprozesses. Solange von acht Kandidaten fünf zu Vorständen gewählt werden und man bei anderen Stellen sowieso schon froh sein muss, wenn überhaupt jemand kandidiert, darf man sich auch von Organträgern nicht zu viel erwarten. Wie viele andere Geek-Communities findet auch die Piratenpartei ausgrenzen per se böse und toleriert daher Leute viel zu lange, die wieder und wieder das Gesprächsklima vergiften.

Und obwohl die Tendenz zur Selbstverbesserung klar erkennbar ist, gibt es auch aktuell noch Meinungsverschiedenheiten über Grundlegendes, die mehr oder weniger feindlich ausgetragen werden. Nachdem viele ÖsterreicherInnen aller politischen Überzeugungen mit gutem Grund zutiefst frustriert von ihren Parlamentsparteien und deren korrupten Machenschaften sind – die Grünen explizit ausgenommen, die aber daraus erstaunlich wenig Kapital zu schlagen vermögen – treffen Leute aus allen möglichen Ecken und mit allen möglichen Ansichten zur kleinen Partei, die neuen Mitgliedern natürlich keinen Lackmustest abverlangt. Da gibt’s dann schnell mal eine Landesorganisation, die überwiegend für das Speichern von IP-Adressen der Mitglieder eintritt, um angebliche Hackversuche zurückverfolgen zu können.

Aber das ist die Ausnahme – bei den großen Landesorganisationen in Graz und Wien sind Mehrheiten an digital residents am Werk. Es ist nötig, diese Basis möglichst bald um die vielen konstruktiven Menschen zu verbreitern, die sich mit den Grundwerten identifizieren, bisher aber vielleicht aus Skepsis vor Parteimitgliedschaft an sich, Umgangsformen und Personen abgeschreckt waren. Momentan muss man noch Engelsgeduld und viel Toleranz für unperfekte Zwischenlösungen mitbringen – den Weg hier ein wenig zu ebnen sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Die gute Nachricht: Spätestens, wenn Ende Oktober Liquid Feedback für bindende Entschlüsse zugelassen wird, kann man sich bei den Piraten auch inhaltlich konstruktiv einbringen, ohne sich allzu sehr auf den Parteialltag einlassen zu müssen.
Mehr zum Status und den bevorstehenden Aufgaben der Piratenpartei…

Eines steht fest: An dieser Jahrzehntechance, die da 2013 am Horizont sichtbar ist – dieser regelrechten Sollbruchstelle in der österreichischen Politik – darf der Piratenkahn nicht vorbeischippern.
Es wär hier noch das eine oder andere Plätzchen an den Rudern frei…

Warum machst du nicht bei der Piratenpartei mit?

Die österreichische Piratenpartei ist heute eine ca. 100 aktiv arbeitende (ca. 320 Beiträge einzahlende, ca. 500 Umfragen beantwortende & ca. 1300 ein Mitgliedsformular ausgefüllt habende) Personen umfassende Keimzelle einer Bewegung.

Obwohl die Partei schon länger existiert (und aus den vergangenen Jahren leider mehrere Altlasten und schwelende Fehden bestehen), ist die Mehrheit der aktiven Personen, soweit ich das überblicken kann, weniger als ein Jahr lang dabei. Es darf also noch von einer etwas chaotischen Aufbauphase gesprochen werden – wenn ihr euch die Piraten zuletzt vor mehreren Monaten angesehen habt, ist das vermutlich nicht repräsentativ für den aktuellen Zustand.

Es gibt über alle Grundsätze noch offene Diskussionsprozesse in der Piratenpartei: Wie transparent wollen wir wirklich sein? Brauchen wir Führungspersönlichkeiten? Was genau ist die Rolle eines Vorstands? Wie populistisch wollen wir kommunizieren? Wie wägen wir Datenschutz und Aufklärung von Missbrauch ab? Diese Debatten finden auch schon mal in recht rauem Ton statt.

Die aktuelle Aufgabe dieser Bewegung muss aus meiner Sicht sein, sich fähig für breite gesellschaftliche Partizipation zu machen. Es werden noch viele sachlich kompetente Menschen benötigt, die an Details eines Wahlprogramms arbeiten wollen, rhetorisch/medial kompetente, enthusiastische, verlässliche und rationale Menschen, die als KandidatInnen fungieren können und generell eine weitaus größere Vielfalt an TeilhaberInnen (MitdiskutantInnen, AbstimmerInnen, MithelferInnen, MultiplikatorInnen). Dafür benötigte, noch fehlende oder verbesserungswürdig gelöste Rahmenbedingungen sind aus meiner Sicht:

• Konsensfindung Grundwerte und Selbstverständnis
• Etablierung von akzeptablen Umgangsformen und Diskussionskultur
• Einrichtung technischer Plattformen
  • Website, die aktuelle Diskussionen und Partizipationsmöglichkeiten sichtbar macht
  • Freigabe von Liquid Feedback (Erklärung nötig?) für die verbindliche Entscheidungsfindung
  • Effizientes und skalierbares Diskussionsforum (mit funktionierenden Moderationsprozessen) als erste virtuelle Anlaufstelle
• Etablierung eines konstruktiven, transparent handelnden und seine Aktivitäten klar kommunizierenden Teams an ausführenden Organen
• Bewusstseinsbildung, dass fehlende Vielfalt, angefangen bei der Beteiligung von Frauen, ein Problem darstellt
• Erhöhte Zugänglichkeit von Stammtischen als erste lokale Anlaufstellen
• Regelmäßige interne Mitgliederkommunikation

Die meisten dieser Prozesse sind iterativ am Laufen – manche mehr, mache weniger holprig. Vor allem personell ist in den letzten Monaten, in denen mehr und mehr Menschen zu den Piraten stoßen, ein klarer meritokratischer Prozess zu beobachten: Durch einen Ausschluss, eine Landesvorstands-Neuwahl und einige selbstständige Rücktritte sind mehrere Personen von offiziellen Posten ausgeschieden, die in meinen Augen unkonstruktiv gehandelt haben oder zumindest unüberbrückbar unterschiedlicher Ansicht waren, was die Grundwerte der Piraten angeht.

Andere Dinge, die der Schaffung dieser Rahmenbedingungen eigentlich nachrangig sind, laufen bereits parallel: Programmarbeit, Medienarbeit, regionale Organisation, öffentliche Auftritte und Infostände, Wahlkampfvorbereitung usw. Ein wenig Einblick in die thematische Arbeit bieten die Positionspapiere und Taskforces.

Erschwert werden die bevorstehenden Aufgaben durch Zeitdruck. Offiziell finden die österreichischen Nationalratswahlen im Herbst 2013 statt, es ist aber auch gut möglich, dass sie auf den Frühling vorgezogen werden, wenn sich die Koalitionsparteien davon Vorteile erhoffen. Die Fähigkeit für breite Partizipation muss jedenfalls bis Jahresende 2012 erreicht werden, damit sich Programmbestimmung und Kandidatenwahlen noch theoretisch ausgehen können. (Vor der NR-Wahl gibt es noch im Jänner in Graz Gemeinderatswahlen, wo die PP österreichweit am besten aufgestellt scheint.)

Sich aktuell bei den Piraten einbringen zu wollen, um die oben aufgelisteten Punkte zu lösen zu helfen, kostet viel Zeit, Nerven und Geduld. Wer sich inhaltlich produktiv einbringen möchte, sollte mit einer der Taskforces Kontakt aufnehmen (und den Rest der Partei ignorieren), oder sich einen Kalendereintrag für November setzen – zu diesem Zeitpunkt wird das Online-Abstimmungstool voraussichtlich bindend sein.
Ganz mutige würde ich herzlich zur Bundesgeneralversammlung von 26.-28.10. in Graz einladen. Um dort das Stimmrecht zu haben, muss man 4 Wochen zuvor Mitglied geworden sein.

Habt ihr Fragen zum Status?

(Achtung: Dieser Text ist ein permanenter Entwurf, der morgen schon anders lauten könnte als heute.)

Die Piratenpartei strebt in Politik, Wirtschaft, Recht und Gesellschaft ein Update des Systems an, um Einzelnen, unterstützt durch Technologie, mehr Freiheit als je zuvor zu ermöglichen – und zwar nicht nur von Zwang, sondern auch zu Selbstentfaltung, Mitbestimmung und Teilhabe.

Sie ist eine gesellschaftsliberale und techno-progressive Partei, die den aktuellen gesellschaftlichen Wandel konsequent in der Politik umsetzt, im Zuge dessen dank Technologie einzelne Menschen und lose vernetzte Gruppen so viel kommunizieren, kollaborieren und austauschen wie noch nie. Dadurch können Menschen…

• Mittelspersonen und Flaschenhälse, wo heute Macht ausgeübt und “Wegzoll” verlangt wird, übergehen (Verlage, Medien, traditionelle Parteien, staatliche Institutionen, Investoren, usw.)
• Information und Wissen frei (kostenlos und unbeschränkt) verbreiten
• Dezentral und selbstorganisiert Aufgaben erfüllen und Leistungen erbringen, die bisher zentralistisch und hierarchisch organisiert waren.

Zu allererst auf die Spitze getrieben wurde die Konfrontation der alten und dieser neuen Denkweise beim Urheberrecht, was zur Gründung der ersten Piratenpartei führte – aber mittlerweile wenden wir dieselben Prinzipien auf alle Bereiche der Gesellschaft an.

Piraten erkennen sowohl in big business als auch big government Systeme, in denen Einzelne zu viel ausnützbare Macht über andere erlangen. Daher tendieren wir zu kleinteiligen, dezentralen Strukturen – Netzwerken und funktionierenden Märkten  – statt großen Hierarchien (→ Liquid Democracy, Verbesserung der Marktumstände und des Finanzsystems) und zur Befähigung von Einzelnen (→ Bedingungsloses Grundeinkommen, Bildungssystem).

Wir wägen die Methoden zur Lösung gesellschaftlicher Probleme – zivilgesellschaftlich, marktwirtschaftlich oder staatlich – pragmatisch und ideologiearm ab, und haben für jeden dieser Ansätze Ideen, wie es besser gehen kann (→ Transparenz, Mitbestimmung, Informationsgleichheit, Plattformneutralität).

Da wir das Internet nicht bloß als weiteres Medium, sondern als zentrale gesellschaftliche Technologie sehen, wehren wir uns gegen die Versuche von Staat und Konzernen, darin unverhältnismäßig einzugreifen (→ Gegen Netzsperren, ACTA & Co, Für Netzneutralität) oder diese Mittel gegen die neue Macht der Einzelnen anzuwenden zu versuchen (→ Überwachungsstaat, Erosion der Privatsphäre). In einer Gesellschaft, in der digitale Vervielfältigung zum Alltag gehört und in vielerlei Hinsicht neue Möglichkeiten eröffnet, muss nicht zuletzt auch das diesbezügliche Rechtssystem (→ Urheberrecht) neu gedacht werden.

Die Welt ändert sich um uns herum rasant – nur in der Politik und anderen großen hierarchischen Systemen will man das noch nicht wahrhaben und klammert sich an alte Herrschaftsideen. Die Piraten treten an, dies zu ändern.

Die Piraten sind eine lose Gruppe, deren Mitglieder dreierlei vereint: Ein Gespür für diesen gesellschaftlichen Wandel, daraus abgeleitete gemeinsame Grundwerte und grobe Einigkeit über Verhaltensweisen zur Durchsetzung dieser Werte. Zu diesen Punkten später mehr im Detail…