Wer das Netz hat, macht die Regeln: Machtfrage Netzpolitik

Gestern nahm ich auf der #DNP13 an einem Panel von ParteienvertreterInnen teil. Die Runde begann mit einer Grundsatzfrage:

Was sind die wichtigsten netzpolitischen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode?

Die wichtigste Herausforderung für die Netzpolitik ist, endlich über sich hinaus zu wachsen. Es muss gelingen klarzumachen, dass Netzpolitik keine Nischenmaterie ist, keine Klientel hat und kein Selbstzweck ist, sondern Grundrechte und damit alle Bürgerinnen und Bürger betrifft. Netzpolitische Fragen sind (eine) Grundvoraussetzung für eine demokratische(re) Gesellschaft, an der alle teilhaben können.

Nie zuvor waren die Gefahren, die von fehlender oder vermasselter Netzpolitik ausgingen, so bedrohlich und akut wie heute – und auf der anderen Seite bleiben die Chancen nach wie vor weitgehend unausgeschöpft. Ob diese Chancen und Gefahren in den nächsten Jahren endlich gebührend wahrgenommen werden ist eine Richtungsentscheidung für unsere Demokratie – denn Netzpolitik ist Emanzipationspolitik.

Die drohende Gefahr ist die weitere Umverteilung von Macht zu den bereits Mächtigen und die Aushöhlung der Demokratie durch den schrittweisen Abbau von demokratischen Grundrechten und -prinzipien wie der Unschuldsvermutung, der Privatsphäre und der freien Meinungsäußerung.

  • Wenn der Staat immer mächtiger, und die Menschen immer ohnmächtiger werden: Durch die stete Ausdehnung verdachtsloser Überwachung und neuen Gründen für den Zugriff auf Vorratsdaten. Durch die Schere im Kopf, die Überwachung verursacht. Durch Angriffe auf die Integrität des Netzes (Anzapfung von Tiefseekabeln, Unterminierung von Sicherheitsmaßnahmen), und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust. Durch neu errichtete Zensurinfrastruktur für Zugangssperren und ihren unweigerlichen Missbrauch.
  • Wenn Technologie Menschen beherrscht, statt Menschen Technologie: Wenn vielen die Netzkompetenz für einen mündigen Umgang mit technischen Werkzeugen fehlt und sie auf die Rolle der machtlosen KonsumentInnen eingeengt sind, wenn Privatsphäre schützende Software ein Buch mit sieben Siegeln bleibt und informationelle Selbstbestimmung fehlt. Wenn algorithmisches Profiling Unbescholtene ins Fadenkreuz nimmt, weil ihr Verhalten nicht dem entspricht, was jemand als „normal“ definiert hat.
  • Durch Zementierung der Vormachtstellung von Konzernen: Wenn Datenschutz zahnlos bleibt bzw. geschwächt wird, wenn die Netzneutralität nicht gesichert wird, wenn das Urheber-/Verwertungsrecht breiten Zugang und mündigen Umgang mit Kunst & Kultur erschwert und auch Lebensgrundlagen patentierbar sind.
  • Durch fehlenden flächendeckenden Zugang zu einem schnellen und neutralen Netz und Aufrechterhaltung des digital divide.

Die unausgeschöpfte Chance lautet: Mehr Mündigkeit für alle und dezentralere Verteilung von Macht – eine nie dagewesene Annäherung an das Ideal der res publica.

Wenn dafür Verständnis in der Politik verankert wird, ist die Basis für die meisten Detailentscheidungen geschaffen – daher ist das das wichtigste netzpolitische Ziel der kommenden Legislaturperiode. Dazu muss dieses Verständnis aber nicht nur unter den NetzsprecherInnen der Parteien Konsens sein, sondern von der Kanzlerkandidatin abwärts bis zur Parteibasis. Es gibt nur eine Partei, auf die das bisher gänzlich zutrifft. Bei den anderen wird es sich leider erst vollends durchsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung noch stark zunimmt. Leider zeigen uns der maue Protest gegen PRISM & Co – ganz zu schweigen von der Schwierigkeit, Menschen für die Datenschutz-Grundverordnung zu begeistern – dass das noch etwas dauern könnte. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät, manche Gefahr abzuwehren.

Die klarste Chance auf Abkürzung ist, dass Piraten in Parlamente einziehen. Das wäre ein Signal in einer Sprache, die die Etablierten ohne Abstriche verstehen – und man braucht dazu nur 4% der Bevölkerung.

PS: Netzpolitik muss aber natürlich intersektional gedacht werden. Wer bei Netzfreiheit nicht die Freiheit aller Menschen mitbedenkt, sie zu nützen und davon zu profitieren, betreibt Klientelpolitik für eine Elite. Freie, innovative und individualisierte Bildung, bedingungslose soziale Absicherung und eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft gehören zu den Grundvoraussetzungen.

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