Seit 2006, als mein Freund Florian sie gründete, verfolge ich nun die österreichische Piratenpartei skeptisch aus den Augenwinkeln. Ich hatte generell drei Bedenken:
1. Wozu noch Parteien? Die sind doch schon obsolet!
Politics, always a crippled, lagging indicator of social change, will be the last entrenched oligopoly to be squashed like a bug on the windshield of history. —Reason Magazine
Ja, man kann ein relativ selbstbestimmtes Leben abseits politischen Engagements oder Interesses führen, wie das viele meiner Freunde tun. Man kann seine eigenen geschützten Blasen bauen, innerhalb deren man sich frei entfalten kann – wie ich das in Hackerszenen, GründerInnen-Szenen und anderen Freundeskreisen getan habe. Man kann sich zivilgesellschaftlich einbringen und die Welt von den grassroots zu verändern versuchen. Und schließlich kann man Technologien schaffen, die gesellschaftlichen Wandel einfach so herbeiführen.
Aber irgendwann sieht man sich in seinen Blasen um und bemerkt: Wo sind eigentlich all die anderen, die mir nicht so ähnlich sehen? Die nicht so gesellschaftlich privilegiert sind? Die nicht früh gelernt haben, wie man mit Technologie aus dem Nichts eigene Welten bauen kann? Die nicht die Möglichkeit haben, mal eben so eine Firma zu gründen, um ihre Ideen zu verwirklichen? Die sich nicht darauf verlassen können, dass sie jederzeit mit relativ frei gewählten Freelance-Projekten über die Runden kommen könnten? Die in einem Umfeld leben, in dem sie Alltagsrassismen, -sexismen, -homophobie usw. in ihren persönlichen Freiheiten beschneiden? Die tatsächlich täglich in den von „Wutbürgern“ vielzitierten Hamsterrädern laufen und sich am Mittwoch schon über das nahende Wochenende freuen?
The future is already here — it’s just not very evenly distributed. —William Gibson
Parteien sind zwar auf bestem Weg, so obsolet zu werden wie andere Formen von Mittelspersonen – aber wenngleich die Hebel, an denen PolitikerInnen sitzen, nur mehr einige von vielen sind, hätten sie damit immer noch die Möglichkeit, (1) Millionen von Menschen zu befähigen und mündig zu machen, die das aufgrund widriger Lebensumstände nicht aus eigener Kraft können, und (2) Umstände zu schaffen, unter denen diese Befähigung und Mündigkeit aller voll zur Geltung kommen kann:
Durch Sicherstellung, dass die Möglichkeiten der Technologie nicht gegen, sondern für die Menschen eingesetzt werden; durch ein Bildungssystem, das nicht auf Annahmen aus dem vorletzten Jahrhundert beruht; ein bedingungsloses Grundeinkommen, das Existenzangst eliminiert und erstmals allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht; durch Umverteilung von Chancen und Mitbestimmung, bis alle an der Gesellschaft so frei und mündig teilhaben können, wie es manche von uns privilegierten Nerds schon für selbstverständlich halten.
Und dann könnte man diese Veränderung noch herbeiführen ohne sich für schlauer und moralischer als die anderen zu halten und Kalif anstelle des Kalifen werden zu wollen, sondern auf eine transparente, partizipative Art, die niemandem leicht ausnützbare Macht über andere gibt.
Die Piraten sind kein „Betriebssystem“, wie Marina Weisband einst sagte – sie sind ein Trojaner. Ihre Existenzberechtigung liegt in der Möglichkeit, das verknöcherte politische System von innen heraus aufzubrechen und endlich auch in der Politik die durch technologische Vernetzung und Globalisierung teils schon erweckten, teils noch schlummernden neuen Fähigkeiten der Einzelnen zum Ausdruck kommen zu lassen. Das Betriebssystem ist vielmehr die Payload: Wichtigstes Ziel dieses Trojaners ist, ein neues solches über die heutige Form von Parteipolitik zu installieren.
Die große Herausforderung: Sich in den Jahren, die das dauern wird, nicht zum Establishment machen zu lassen.
2. Kernis vs. Vollis, oder: So wichtig ist mir Filesharing gar nicht…
Ich wollte immer mit Menschen zusammenarbeiten, mit denen ich eine grob ähnliche Weltsicht teile, nicht nur einen kleinen Teilbereich davon wie die Meinung zu Urheberrecht und Datenschutz. Doch mittlerweile bin ich überzeugt: Die Dinge liegen näher beieinander, als ich dachte.
Piraten behaupten häufig, keine Ideologie zu haben – ich glaube aber, dass sie sich ihrer oft nur nicht bewusst sind. Piratische Ideologie ist eine Weltanschauung, die durch Erfahrungen im Umgang mit dem Netz geprägt wurde: Wo Information ohne Preis und Aufwand verbreitbar ist. Wo jede/r zumindest theoretisch die gleichen Möglichkeiten und eine gleich laute Stimme hat. Wo eine Aussage unabhängig von den Merkmalen der Person dahinter für sich stehen kann. Wo die Distanz zwischen allen and allem immer nur einen Hyperlink beträgt. Wo tausende Menschen zusammenkommen, um gemeinsam eine Enzklopädie zu schreiben und Software zu entwickeln, ohne dafür bezahlt zu werden. Wo mehr geteilt als gehandelt wird. Wo Information allen immer zugänglich ist. Wo Meme sich in Minuten viral über den Globus verbreiten. Wo man niemanden um Erlaubnis fragen muss. Wo alles ein Prozess und nichts ein fertiges Produkt ist, und wo morgen schon alles besser sein kann, als heute.
Um das Urheberrecht brach jener Konflikt zwischen analogen und digitalen Denkweisen aus, der das Fass erstmals zum Überlaufen brachte. Den Berliner Vollis ist es zu verdanken, dass Piratenparteien begannen, die Prinzipien und Werte hinter den Kernbereichen – wenn diese auch leider nie ausformuliert wurden – auch auf andere Bereiche der Politik anzuwenden. So wurden die Piraten von der der fünften NGO von links zu einer zeitgemäßen Neuinterpretation von Liberalen und Linken, die die Veränderung in der Gesellschaft – obwohl sowieso bereits langfristig unaufhaltbar – verbreitern und vertiefen wird.
3. Menschen, Chaos und der Hang zur Selbstbeschäftigung
Schon 2008 hatte ich beim LIF beobachtet, wie sich Menschen in Kleinparteien lieber mit sich selbst beschäftigen und Mini-Lager bilden, als pragmatisch an einem Strang zu ziehen: Als sich die JuLis abspalteten und von beiden Seiten der Graben fleißig vertieft und einzementiert wurde, obwohl man sich politisch weitgehend einig war, war für mich klar, dass ein Engagement egal bei welcher der Fraktionen zu nichts führen würde.
Auch die österreichische Piratenpartei war die ersten Jahre ihres Bestehens hauptsächlich mit der kontinuierlichen Selbstzerfleischung beschäftigt. Die Fehden waren so bitter, dass es nun (vermutlich intelligente, sachkompetente) Exmitglieder gibt, die Zeitungen mit uralten Forendiskussionen aus ihren Archiven füttern, um künstlich Skandale zu konstruieren und damit einen möglichen Erfolg der Piraten zu sabotieren, obwohl mittlerweile fast das gänzliche Team ausgetauscht wurde.
Was dieses Team angeht, steht die Piratenpartei immer noch am Anfang eines meritokratischen Selektionsprozesses. Solange von acht Kandidaten fünf zu Vorständen gewählt werden und man bei anderen Stellen sowieso schon froh sein muss, wenn überhaupt jemand kandidiert, darf man sich auch von Organträgern nicht zu viel erwarten. Wie viele andere Geek-Communities findet auch die Piratenpartei ausgrenzen per se böse und toleriert daher Leute viel zu lange, die wieder und wieder das Gesprächsklima vergiften.
Und obwohl die Tendenz zur Selbstverbesserung klar erkennbar ist, gibt es auch aktuell noch Meinungsverschiedenheiten über Grundlegendes, die mehr oder weniger feindlich ausgetragen werden. Nachdem viele ÖsterreicherInnen aller politischen Überzeugungen mit gutem Grund zutiefst frustriert von ihren Parlamentsparteien und deren korrupten Machenschaften sind – die Grünen explizit ausgenommen, die aber daraus erstaunlich wenig Kapital zu schlagen vermögen – treffen Leute aus allen möglichen Ecken und mit allen möglichen Ansichten zur kleinen Partei, die neuen Mitgliedern natürlich keinen Lackmustest abverlangt. Da gibt’s dann schnell mal eine Landesorganisation, die überwiegend für das Speichern von IP-Adressen der Mitglieder eintritt, um angebliche Hackversuche zurückverfolgen zu können.
Aber das ist die Ausnahme – bei den großen Landesorganisationen in Graz und Wien sind Mehrheiten an digital residents am Werk. Es ist nötig, diese Basis möglichst bald um die vielen konstruktiven Menschen zu verbreitern, die sich mit den Grundwerten identifizieren, bisher aber vielleicht aus Skepsis vor Parteimitgliedschaft an sich, Umgangsformen und Personen abgeschreckt waren. Momentan muss man noch Engelsgeduld und viel Toleranz für unperfekte Zwischenlösungen mitbringen – den Weg hier ein wenig zu ebnen sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben. Die gute Nachricht: Spätestens, wenn Ende Oktober Liquid Feedback für bindende Entschlüsse zugelassen wird, kann man sich bei den Piraten auch inhaltlich konstruktiv einbringen, ohne sich allzu sehr auf den Parteialltag einlassen zu müssen.
Mehr zum Status und den bevorstehenden Aufgaben der Piratenpartei…
Eines steht fest: An dieser Jahrzehntechance, die da 2013 am Horizont sichtbar ist – dieser regelrechten Sollbruchstelle in der österreichischen Politik – darf der Piratenkahn nicht vorbeischippern.
Es wär hier noch das eine oder andere Plätzchen an den Rudern frei…
Warum machst du nicht bei der Piratenpartei mit?
Klingt ja alles nicht schlecht. Ich bewundere deinen Optimismus, die Partei (und die Welt) braucht Leute wie dich, die sich mit ganzem Herzen einbringen und gute Ideen parat haben.
Von der Vorstellung, keine Ideologie zu haben, sollten sich alle (in der Partei und sonst wo) schnellstens fortentwickeln. Zählt wohl zu den oft erwähnten „Kinderkrankheiten“. Jeder Mensch hat Ideologien und handelt danach, diese zu verleugnen bringt nur Probleme. Wichtig ist, offen mit den eigenen Ideologien und Weltvorstellungen umzugehen und nicht in Geheimnistuerei oder Schwadronierablenkungsmanöver zu verfallen.
vivat!
Dein Optimismus in allen Ehren… Gut geschriebener Artikel, wenngleich er etwas mehr Substanz vertragen könnte.
Mir fehlt bei den berliner Piraten genauso wie hier in Österreich ein bisschen der Blick auf systemische Prozesse.
Nehmen wir zum Beispiel die theoretische Möglichkeit für jede_n seine Meinung zu sharen. Das mag in der Theorie so stimmen, allerdings entspricht es nicht der Realität. Denn die Gewichtung von Meinungen wird online, genauso wie in den klassischen Medien durch den finanziellen Hintergrund bestimmt.
Solange wir also keine Umverteilung von einigen, wenigen zur breiten Masse erreichen wird dies also nicht annähernd erreicht.
Und solange die Piraten für sich dieses Thema nicht aufgreifen und zu einem der Hauptthemen erklären bleibt dies für mich Wunschdenken, wenn nicht sogar Heuchelei.
Lg
Ich bin großer Befürworter von Umverteilung – von Chancen und Macht. Heute sind die beide stark an Geldvermögen gekoppelt – ich finde es lohnenswert, diesen Zusammenhang so weit wie möglich aufzulösen zu versuchen und nicht nur an der Geldverteilung an sich zu arbeiten.
Ein BGE, wie es die Piraten fordern wäre sicherlich eine signifikante finanzielle Umverteilung von oben nach unten (der aktuelle PPÖ-Entwurf sieht neben einer Finanztransaktionssteuer und Erbschaftssteuer auch Vermögenszuwachssteuern zum Einkommenssteuersatz vor – ca. eine Verdoppelung). Diese wäre aber m.E. weniger durch die Absicht der “gerechten Aufteilung” der Gesamtvermögenssumme motiviert, sondern zur Etablierung einer hoch angesetzten Mindestvorgabe an Selbstverwirklichungschancen. Diskussion dazu im PPÖ-Forum…
(Disclaimer: Alles nur meine Meinung, außer der BGE-Absicht gibt es noch keinen Konsens.)
Erklär mir doch bitte wie Abgaben auf Zuwächse zusammen mit dem bge alleine die Schere im Privatvermögen beseitigen sollen. Hierfür würde es wohl eher eine Besteuerung von bereits bestehenden benötigen.
Und das bge birgt auch viele Risiken. Zum Beispiel die indirekte Abwälzung von Lohnkosten durch die damit verbundene Senkung der Löhne. Ein bge wäre vielleicht für Menschen gut die sich in Richtung Selbständigkeit bewegen. Aber ich fürchte dass es den 50% die bereits jetzt nur 3% am Privatvermögen besitzen nicht viel bringen wird, sondern eher den Exportunternehmen.
Die Erbschaftssteuer und eine an die Realität angepasste Grundsteuer (die hatte ich vergessen zu erwähnen) helfen sehr wohl die Schere zugehen zu lassen. Ein BGE hebt und fixiert außerdem den unteren Teil dieser Schere – wie gesagt ist mir dieser Aspekt am allerwichtigsten.
Das BGE birgt jede Menge Risken – deswegen wird die PP die Durchführung von Feldversuchen und Studien im großen Stil fordern. Es ist (leider noch) eine längerfristige Vision.
(Dass die Löhne sinken würden, leuchtet mir persönlich nicht ein. Jemand, die/der ~850 Euro bedingungslos bekommt, wird keine schwere Arbeit verrichten, die keinen signifikanten finanziellen Vorteil bringt. Was ich eher befürchte, ist dass das generelle Preisniveau steigen könnte. Aber das ist heute alles Glaskugellesen…)