Wirtschaftspolitik: Heißt mehr Pirat mehr Staat oder mehr Privat?

(Achtung: Es handelt sich hier wie immer um meine Meinung bzw. meinen Vorschlag, nicht um die offizielle Position der österreichischen oder irgendeiner anderen Piratenpartei.)

Q: “Seid ihr links oder rechts? Wollt ihr mehr Staat oder mehr Privat?”
A: Mu.

Diese Frage impliziert, es gäbe genau zwei Wege, um Bedürfnisse und Wünsche der Menschen zu erfüllen und gesellschaftliche Probleme zu lösen: Wer Märkte gut findet, muss auch für Großkonzerne und “Casinokapitalismus” sein. Wer gleiche Chancen für alle herstellen möchte, ist “leistungsfeindlich” und befürwortet Enteignung und “Klassenkampf”. Das ist natürlich ein falsches Dilemma.

Piraten sind zwar auch ideologisch, aber nicht in diesem überholten Dualismus. Genau wie in Politik, Recht und Gesellschaft strebt die Piratenpartei auch in der Wirtschaft ein Update des Systems an, um Einzelnen, unterstützt durch Technologie, mehr Freiheit als je zuvor zu ermöglichen – und zwar nicht nur von Zwang, sondern auch zu Selbstentfaltung, Mitbestimmung und Teilhabe.

Daraus ergibt sich sowohl für staatliche als auch marktwirtschaftliche Lösungen jede Menge Verbesserungspotenzial, und obendrein spielt eine dritte Alternative eine immer wichtigere Rolle.
So gesehen ergibt der Kalauer, Piraten seien stattdessen vorne, durchaus Sinn.
Aber der Reihe nach:

1. Piratische Behörden sind agiler und demokratischer

Hinter dem Ruf nach staatlichen Lösungen steckt zumindest implizit die Überzeugung, dass man schlaue, ethisch korrekte Menschen wählen kann (und soll), die die Gesellschaft fair und verantwortungsbewusst nach bestem Wissen und Gewissen formen und lenken. Wenn das nicht funktioniert, so waren die Menschen noch nicht schlau und ethisch korrekt genug.
Teilweise gibt es diese Menschen jedoch gar nicht – die Welt ist zu komplex, jede Aussage ist eigentlich eine unzulässige Vereinfachung, alles hat unvorhergesehene Konsequenzen, Umstände ändern sich schneller als einzelne es mitbekommen – teilweise kommen sie in großen hierarchischen Systemen nicht in Führungspositionen – das tun nämlich die, die am effizientesten freunderlwirtschaften – und teilweise korrumpiert sie Macht mit der Zeit.

Forderungen nach “mehr Staat” müssen daher auf ihre Essenz “mehr Demokratie” konzentriert werden:

Staatliche Lösungen können nur funktionieren, wenn Behörden agil und transparent handeln und für Mitbestimmung offen sind.

  • Agile, iterative und dezentrale Vorgehensweisen, die die Fehlbarkeit der Handelnden und die rasche Veränderung der Umstände von vornherein einplanen, sind starren, komplexen, zentralisierten Plänen grundsätzlich vorzuziehen.
  • Behörden dienen den BürgerInnen und müssen von diesen jederzeit überprüf- und bewertbar sein.  Sie müssen daher ihre internen Prozesse transparent machen. Jede/r  muss nachvollziehen können, was mit persönlichen Anliegen und Amtsgeschäften gerade passiert, mit anderen kommunizieren können, die durch dieselben Prozesse gehen oder gegangen sind, und danach eine Evaluierung abgegeben können, die auch beachtet wird. Sein Gewaltmonopol rechtfertigt der Staat durch öffentliche Protokollierung jeder Anwendung davon und Kennzeichnung der Ausübenden. Ein schlagkräfiges Informationsfreiheitsgesetz ersetzt die Amtsgeheimnis-Ausrede.
  • Open Government Data und Open Interfaces erlauben Außenstehenden, bei Bedarf Alternativen zu staatlicher Infrastruktur zu bauen.
  • Die interne Struktur in Behörden könnte von strikter Hierarchie auf Liquid Democracy umgestellt werden. Durch Anreize zum Verbessern von Ineffizienzen und zum Aufzeigen von Machtmissbrauch wird “Whistleblowing” der Normalzustand.

2. Piratische Märkte sind freier und fairer

Freie Märkte bringen unzählige Interessen ohne zentrale Steuerung unter einen Hut – aber kaum ein Markt und seine Teilnehmer sind auch tatsächlich so frei wie die in den Modellen und Lehrbüchern. KonsumentInnen wissen fast nie, welche Auswirkungen ihre Kaufentscheidungen haben. Wurden ArbeiterInnen unterdrückt? Die Umwelt geschädigt? Der Aufwand, der nötig wäre um herauszufinden, was die Konkurrenz für dasselbe oder ein vergleichbares Produkt verlangt, zahlt sich meist nicht aus. Viele können sich schlicht keine Auswahl leisten. Es gibt Monopole und Preisabsprachen sowie Lobbying, das die staatlichen Rahmenbedingungen zugunsten von Großkonzernen verzerrt. Marketing ist häufig vorsätzlich irreführend.

Es liegt in der Natur von Unternehmen (jedenfalls von Kapitalgesellschaften, die primär im Sinne des shareholder value handeln), nach Informationsasymmetrie und Monopolismus zu streben – ganz klar auf Kosten der Allgemeinheit. Ich habe selbst Investorenpräsentationen in Silicon Valley gegeben, wo erwartet wird, dass man ein “unfair advantage” parat hat, also etwa Netzwerkeffekte oder patentierbare Technologie, die die Konkurrenz effektiv aussperren. Dass das zu Lasten der Freiheit der Konsumenten und der branchenweiten Innovation passiert, war kein Thema.

Diesen Bestrebungen muss etwas entgegengesetzt werden, ohne die vielen positiven Effekte der Marktwirtschaft zu gefährden. Die Aufgabe des Staates ist, durch Schaffung entsprechender Marktkonditionen sicherzustellen, dass die Selbstorganisation und das Wachstumsprinzip von Märkten der Gesamtgesellschaft zugute kommen.

Märkte können nur funktionieren, wenn sie (1) offen zugänglich sind; (2) viele, freie, mündige Teilnehmer haben, die Zugang zu umfassenden und gleichen Marktinformationen haben und im Eigeninteresse möglichst rational und verantwortungsbewusst handeln; (3) ein funktionierendes Finanzsystem (v.A. Geld- und Kreditwesen) als Rahmenbedingung zur Verfügung haben.

Funktionierende Märkte erkennt man am ausschließlichen Zustandekommen von Win-Win-Situationen sowie an Wertschöpfung, allgemein wachsendem Lebensstandard und Effizienzsteigerung, ohne dass diese auf Kosten einzelner Teile der Gesellschaft, der Lebensgrundlagen und Lebensqualität der aktuellen oder zukünftigen Bevölkerung oder durch Ausbeutung der Bevölkerung anderer Länder erreicht werden.

Das ist in der Regel nicht von selbst gegeben, sondern bedarf konstanter, aktiver, sorgfältiger Bereitstellung, Beobachtung und Anreizschaffung, bei vollem Bewusstsein, dass man die Kriterien leider nicht alle gänzlich objektiv messen kann. Zur Risikominimierung sollten Eingriffe sanft erfolgen und tendenziell eher in der Schaffung von Anreizen und Infrastruktur statt Vorschriften und Verboten bestehen.

  • Umverteilung von Chancen in Form eines funktionierenden Bildungssystems und eines bedingungslosen Grundeinkommens, das am Arbeitsmarkt unerpressbar macht, allen Unternehmertum ermöglicht, usw.
  • Umverteilung von Macht, indem über heutige Wettbewerbsgesetze hinaus Machtkonzentrationen entgegengewirkt wird. Firmen mit direkter Verantwortlichkeit und interner Mitbestimmung könnten gegenüber solchen, deren Management hauptsächlich Anreize für kurzfristiges Planen hat, bevorzugt werden. Wo Innovation durch Machterhaltungsbemühungen reicher Konzerne bedroht wird, muss der Staat für die Schwächeren Partei ergreifen. Dass keine Konzernrettungen erfolgen, versteht sich von selbst.
  • Umverteilung von Information: Der Staat achtet darauf, dass relevante Marktinformation allen zugänglich ist. Das fängt heute bei Nährwerttabellen, Biosiegeln und dem Spritpreisrechner an, könnte aber noch viel weiter gehen: Preisdaten werden in standardisierten Formaten online gestellt, damit dann Dritte darauf Vergleichsdienste bauen können. Abgeschlossene Transaktionen könnten zur Vergleichbarkeit anonymisiert öffentlich gemacht werden. Und auf der anderen Seite kann man sich auch Gedanken machen, wie man Nachfrage für Anbieter transparenter gestaltet.
  • Der Staat schafft durch Kostenwahrheit Anreize zur Nachhaltigkeit. Die Einrechnung von Umweltfolgen in Preise ist in der Praxis sehr schwierig, aber sie darf nicht unversucht bleiben, um Nachhaltigkeit durch Innovation und nicht bloß durch Verzicht erreichen zu können. Langfristig dürfen auch Importeure nicht mehr von lascheren Bestimmungen oder leichter auszubeutenden Bevölkerungen in anderen Ländern profitieren.
  • Das Finanzsystem muss krisensicher(er) werden. “Too big to fail” heißt too big to exist. Nur für Spareinlagen bei nicht systemrelevanten Banken, die sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren statt riskant zu spekulieren, übernimmt der Staat Ausfallsgarantien. In guten Zeiten und für laufende Ausgaben, die keine Investitionen in die Zukunft darstellen (Pensionssystem o.Ä.), dürfen keine Schulden gemacht werden, da das geradewegs in die Abhängigkeit der Politik von den Finanzmärkten führt.

3. Vernetzte Piraten organisieren sich selbst

Sozial (und geographisch) einander nahe Menschen erfüllen gegenseitig Bedürfnisse ohne den Austausch von Geld, getrieben von menschlichen Charakterzügen wie Nächstenliebe, Zusammengehörigkeitsgefühl, Reziprozität, Altruismus usw. Ähnliche Motivationen sind neuerdings auch bei in Netzwerken verbundenen Menschen erkennbar – allem voran an globalen Kollaborationen wie Wikipedia, Open Streetmap und Open-Source-Software. Von Leistungen, die vorher nur einem kleinen Kreis in einer bestimmten geographischen Region zugute gekommen wären, kann auf einmal die ganze Welt profitieren – siehe z.B. die Khan Academy.

Es liegt auch auf der Hand, dass viele kreative Leistungen mehr aus Selbstverwirklichungsdrang und viel gesellschaftliches Engagement mehr aus Idealismus, als aufgrund monetärer Anreize erfolgen.
Kunst, Medien, wissenschaftliche Erkenntnisse, technische Innovation und andere Arten von Information bauen immer auf früheren Leistungen anderer auf und werden erst dadurch relevant, dass sie möglichst weit verbreitet werden. Im Internet ist nicht die Information knapp, sondern die Rezipienten. Piraten sehen daher die Weiterverbeitung, -verwendung und -entwicklung ihrer Ideen und Werke als höchste Ehre, nicht als Verletzung ihrer Rechte an. Kostenpflichtigkeit steht diesem Ziel klar entgegen. Wo doch mal Geld im Spiel sein muss, wird die Gemeinschaft durch Crowdfunding zu Investoren und Teilhabern von Projekten – siehe Kickstarter, Respekt.net, usw.

(Auch bei materiellen Gütern wird dank Netzwerken Teilen das neue Haben, aber durchaus in kapitalistischen Rahmenbedingungen und ganz ohne ideologisch-kollektivistischen Hintergrund: Wir borgen uns Autos, Fahrräder, Zimmer in fremden Städten, Rasenmäher und andere teure, selten verwendete Produkte von anderen, wenn und solange wir sie brauchen.)

Piraten glauben, dass dieser digitale Commons in unser hochvernetzten, globalisierten Welt dank neuer technischer Möglichkeiten immer signifikanter zum Gemeinwohl beitragen kann und daher besondere Beachtung verdient.

Voraussetzung einer solchen Entfaltung ist die garantierte Absicherung der Grundbedürfnisse durch das bedingungslose Grundeinkommen. (Ja, es ist finanzierbar.) Im Gegenzug befreien die vernetzten Einzelnen den Staat von vielen seiner nichtessenziellen Aufgaben: Viele wirtschaftliche Subventionen und Förderungen sowie die “Staatsquote” in Kultur, Journalismus und vielleicht sogar in höherer Bildung müssen angesichts der neuen Fähigkeiten zu Selbstorganisation und zum freien Verbreiten von Information grundlegend überdacht werden.

Not macht vielleicht erfinderisch – aber Freiheit ebenso: Unsere vielversprechendsten, erneuerbarsten Ressourcen sind die Kreativität und der Drang nach Selbstverwirklichung von gebildeten, inspirierten, angstfreien Menschen.

Mitdiskutieren? Die Taskforce Wirtschaft und auch die Taskforce Verwaltungsreform der österreichischen Piratenpartei können Verstärkung immer brauchen. Ich helfe gern, sich zurecht- und Anschluss zu finden.

4 thoughts on “Wirtschaftspolitik: Heißt mehr Pirat mehr Staat oder mehr Privat?

  1. Streich’ das Wachstumsprinzip, welches mir bisher noch niemand schlüssig begründen konnte, und ich unterschreibe dir das. Die Hinweise auf die dezentrale Organisation einer Gesellschaft im Ganzen und damit auch einer marktmäßig organisierten Wirtschaft halte ich übrigens für essenziell.

  2. Pingback: Sind die Piraten links? Eine Polemik. | Ansichten eines einfachen Bären aus der Provinz

  3. Sehr hübsch zusammengefasst. Auch mir müsstest Du das mit dem Wachstum noch mal separat erklären, ich glaub’ da auch nicht mehr so dran. Aber wer weiß. Ansonst hab’ ich Dich zitiert … :/

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