Da hätte ich schneller denken müssen: In der Zeit im Bild 2 konfrontierte mich Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher bei der Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) mit einer Zahl, die mich aus dem Konzept brachte, obwohl sie genaugenommen eine Themenverfehlung war: Als ich über die Kosten eines BGE im Verhältnis zum aktuellen Sozialsystem sprach, brachte sie – fast schon entsetzt – die darunter liegenden jährlichen Steuereinnahmen auf. Wie soll sich das ausgehen?

Für den Konter, dass sich die Sozialausgaben natürlich mehrheitlich aus Sozialabgaben speisen, die in ihrer Zahl nicht enthalten waren, war ich nicht spontan genug – dadurch kam sicher bei vielen der Eindruck auf, die von mir genannten Zahlen wären falsch. Autsch.

Aber bevor ich auf erschreckend große, aber dann doch nicht so utopische Zahlen zurückkomme, will ich nochmals mit mehr Platz die generelle Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Idee argumentieren. Das BGE kann man aus vielen Richtungen argumentieren – und aus ebensovielen angreifen. Hier mein Versuch.

Menschenrecht in der Informationsgesellschaft

In der Informations- und Wissensgesellschaft ist eines essenziell für die Frage der Verteilung von Macht und gesellschaftlicher Teilhabe: Der Zugang zu Information. In diesem Zusammenhang stellen die Piraten wichtige Themen in den Vordergrund, die Parteien mit Wurzeln in der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft noch großteils verschlafen: Grundrecht auf Internet, Transparenz in Politik, Verwaltung & Wirtschaft, Urheber- und Patentrechtsreform, Netzneutralität, Datenschutz, Open Data, Open Access, usw.

Diese Forderungen zielen auf Menschen ab, die mündig, gebildet, selbstständig und motiviert genug sind, den politisch und technisch möglich gemachten Zugang zu Information dann auch wahrzunehmen. Das geht jedoch nicht ohne soziale Absicherung. Solange jemand hauptsächlich damit beschäftigt ist, die eigene Existenz bzw. die der Familie zu sichern, ist z.B. politische Mitbestimmung ein Luxusproblem – und bleibt daher den Privilegierteren überlassen.

Unsere netz- bzw. informationspolitischen Themen laufen ohne Begleitmaßnahmen wie ein BGE Gefahr, in erster Linie einer (digitalen) Elite zugute zu kommen. Die Piratenpartei will aber nicht bloß für die internetaffinen Kinder reicher Eltern das beste (gratis Downloads, yeah), sondern hat den gesamtgesellschaftlichen Anspruch, allen maximale Freiheiten, Mündigkeit und Teilhabe zu ermöglichen – und dafür schafft ein garantierter finanzieller Grundsockel eine Voraussetzung.

Warum nicht den Bedarf prüfen? Ist nicht Aufgabe des Staates, nur dann einzuspringen, wenn sich jemand nicht selbst helfen kann? Das seh ich anders: Der Staat sollte versuchen sicherzustellen, dass sich alle helfen können – und Menschen nur in Ausnahmefällen dazu verdonnern, um ein bürokratisches Urteil zu bitten, ob sie Hilfe verdient haben oder nicht. Ein Grundeinkommen wäre keine neue Sozialleistung, sondern ein neues Menschenrecht – und zwar eines, das Vorbedingung für die flächendeckende Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist. (Weitere Vorbedingungen sind Bildung und eine möglichst diskriminierungsfreie Gesellschaft.)

Investition in das Potenzial der Menschen

“If you don’t recognize man’s will to meaning and search for meaning, you make him worse, you make him dull and frustrated. If, however, you presuppose there must be a spark of search for meaning, then you will elicit it from him and make him become what he is capable of becoming.” –Viktor Frankl, Goethe zitierend

Sehr viele Menschen denken, wenn sie mit der Idee eines BGE konfrontiert werden, erstmal an die vermeintliche Schlechtheit der Anderen. Die werden doch nichts hackln, wenn nicht das Damoklesschwert der Existenzangst über ihnen schwebt! Und die Faulheit all dieser Schmarotzer soll ich auch noch finanzieren?

Ganz im Gegenteil halte ich ein Grundeinkommen – mit Begleitmaßnahmen – nicht für ein altruistisches Almosen sondern für eine gewinnbringende Investition in die Zukunft.

Auf den Rücken von unzähligen Menschen, die nah am Existenzminimum monotone oder schwere Arbeiten vollbringen, von einem Monat zum nächsten leben und ab Dienstag die Tage bis zum herannahenden Freitag zählen, ist unsere Welt erbaut – aber das macht nicht ihre Tätigkeit und schon gar nicht ihre Lebensumstände bewahrenswert.

“Not macht erfinderisch” behauptet das Sprichwort. Was das eigene Gerade-noch-Überleben angeht, mag das stimmen. In Bezug auf gesellschaftlichen Fortschritt ist es jedoch ganz offensichtlich vielmehr Freiheit, die erfinderisch macht.

Jene, die selbstbestimmt, gebildet, mündig und nicht allein ihrer Existenzsicherung wegen forschen, erfinden, Kultur schaffen, unternehmerisch tätig sind, sich für sozialen Fortschritt einsetzen, usw; die Risken eingehen können; deren Tätigkeit ihre Berufung ist, und die dabei sogar oft Spaß haben – erst die können ihr volles Potenzial entfalten. Und dann sind da noch all die, die ehrenamtlich politisch bzw. aktivistisch aktiv sind, Open Source Software schreiben, an Wikipedia miteditieren, usw. – für all diese Menschen gilt die folgende leicht abgewandelte Aussage des DM-Gründers Götz Werner:

“Das Einkommen ist nicht die Bezahlung der gesellschaftlichen Leistung – es ist die Voraussetzung dafür.”

Wann und warum haben wir die Bemühungen aufgegeben, diese Eigenschaften auf all die Millionen Menschen auszudehnen, die weltweit mit der Sicherung ihres Überlebens oder in Niedriglohn-Hamsterrädern beschäftigt sind? Steckt in der Mehrheit von denen nicht dasselbe Potenzial? Wäre es nicht eine der Hauptaufgaben des Staates, sie besser dabei zu unterstützen, es zu realisieren? Ist der Status Quo nicht eine sträfliche Verschwendung dieser wichtigsten, viel zu ungenützten, hochgradig erneuerbaren “Ressource” auf diesem Planeten? Das gilt sowohl kühl-berechnend wirtschaftlich als auch moralisch gesehen:

“When we consider that each of us has only one life to live, isn’t it rather tragic to find men and women, with brains capable of comprehending the stars and the planets, talking about the weather; men and women, with hands capable of creating works of art, using those hands only for routine tasks; men and women, capable of independent thought, using their minds as a bowling-alley for popular ideas; men and women, capable of greatness, wallowing in mediocrity; men and women, capable of self-expression, slowly dying a mental death while they babble the confused monotone of the mob?”  –William J. Reilly:  How to Avoid Work: A 1949 Guide to Doing What You Love

Lou Lorenz-Dittlbacher antwortete dann auch sehr bezeichnend auf meine Frage, ob sie beim Bezug eines BGE noch arbeiten würde: “Ich bin sicher ein anderer Fall, weil mir macht meine Arbeit auch sehr viel Spaß”.

Was für eine fehlgeschlagene Gesellschaft, in der das ein “anderer Fall” ist!

Ich bin überzeugt: Wenn es auf der Welt mehr solche angeblich “anderen Fälle” gibt, also mehr Leute, die wie Lou Lorenz-Dittlbacher das tun, was sie auch wollen und nicht nur, wozu sie gezwungen werden, werden wir davon alle profitieren. Direkt, durch höhere Produktivität (vielleicht nicht notwendigerweise in Euro/BIP gemessen, aber m.E. sehr wahrscheinlich auch das), durch mehr Fortschritt und mehr Lebensqualität – und indirekt durch sinkende Kriminalitätsraten, Gesundheitskosten usw.

Keine freien Märkte ohne freie Menschen

“Ein bedingungsloses Grundeinkommen macht Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu freien Markteilnehmern. Zum ersten Mal ermöglicht es die freie Preisbildung nach Angebot und Nachfrage auch für das Gut Arbeit. Es vervollkommnet damit die Idee der freien Marktwirtschaft, indem es den bisherigen Makel beseitigt, dass das liberale Marktdenken zwar für das freie Spiel der Kräfte zum Wohle Aller eintritt, dieses Prinzip dann aber nie auf den existentiell abhängigen und damit unfreien Menschen und Arbeitnehmer anwendet.” –Der Schwarm im Piratenpad

Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht kommunistisch. Ich will es nicht, um die Marktwirtschaft ins Wanken zu bringen oder allen gleich viel zuzuteilen – im Gegenteil, ich will ein BGE, damit der Arbeitsmarkt auch in der Praxis ein Stück mehr so funktioniert, wie er es in der Theorie tun sollte.

Nur mündige und unabhängige Menschen sind rationale TeilnehmerInnen an Märkten, und nur Märkte mit nur solchen Teilnehmern darf man als frei bezeichnen. Diese Mündigkeit und Unabhängigkeit herzustellen ist Aufgabe des Staates, und ein BGE ist eine effektive Maßnahme dazu.

Wenn das nicht so ein vorbelastetes Wort wäre, würde ich dazu vielleicht “Opt-in-Kapitalismus” sagen: Garantiertes Grundeinkommen + freie, kostenwahre, transparente Märkte + freier Zugang zu Information, Wissen & Kultur. Vielleicht besser “Win-Win-Marktwirtschaft”? “Demokratischer Kapitalismus”? “Freiwillige Märkte”?

Jedenfalls würde der Wegfall eines Erwerbsarbeitszwangs m.E. erstmals sichtbar machen, wieviel uns manche Jobs tatsächlich wert sind (weil sie hoch entlohnt werden müssen, damit sie jemand macht; zu dieser These gibt es aber auch Gegenargumente). Da wird sich bei so mancher Tätigkeit eine Umschichtung von den Management- zu den Drecksarbeitsgehältern aufdrängen – oder gar die Automatisierung. Ist das nicht Arbeitsplatzvernichtung? Klar, aber in einer BGE-Gesellschaft ist das weniger dramatisch.

“In der Politik lautet eine beliebte Phrase: Arbeitsplätze sichern. Das ist Unsinn. Arbeit muss man erledigen, nicht sichern. Aus dem falschen Paradigma der Vollbeschäftigung kommt solcher Unsinn wie: Recht auf Arbeit.” —Götz Werner

“Leistung muss sich wieder lohnen”

Was nix kostet, is’ nix wert? Wir wissen alle, dass das nicht stimmt: Sehr viel gesellschaftlich wert- und sinnvolle Leistung wird heute nicht entlohnt, allen voran Erziehung und Pflege. Gesellschaftlicher Wert kann offensichtlich in Euros nur unzureichend gemessen werden und dennoch brauchen auch die Menschen, die solche nicht monetär entlohnte Arbeit verrichten, Euros zum Überleben.

Personen, die solche Leistungen erbringen, müssen das daher derzeit in finanzieller Abhängigkeit von anderen, in prekären Lebensumständen oder in existenzieller Abhängigkeit von Behördenentscheidungen tun – alles meiner Ansicht nach Situationen, die wir verhindern sollten.

Zusammenfassend: Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig und produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist keine Hängematte für Faule, sondern eine Voraussetzung für eine freie Gesellschaft der Zukunft.

Finanzierbarkeit

Okay, jetzt also zu den Zahlen. Gleich vorweg: Hier kommt kein fertiges Modell. An diesem Punkt der Debatte sind wir noch lange nicht. Das BGE ist eine längerfristige Vision, keine Koalitionsbedingung und kein dringlicher Antrag. Die konkrete Höhe, das genaue Finanzierungsmodell für die Mehrkosten und die Modalitäten einer – vermutlich sehr langsamen, phasenweisen – Einführung sind noch nichtmal im Parteiprogramm der österreichischen Piraten festgelegt. Zuerst brauchen wir eine breite öffentliche Diskussion.

Was ich hier machen will, ist mit dem häufigsten Vorurteil aufzuräumen: Die Finanzierung eines BGE ist NICHT völlig utopisch. Wenn wir wollen, könnten wir es umsetzen.

In der Piraten-Modellrechnung gehen wir von einem monatlichen BGE in Höhe der Mindestpension aus – das sind derzeit 837 Euro. Das kostet uns TV-ModeratorInnen-schockierende ~83 Milliarden Euro.

Von den aktuell ~86 Milliarden Euro, die laut EU-Definition heute in Österreich jährlich für Soziales aufgewendet werden, können knapp zwei Drittel für das BGE umgelegt werden: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulage, Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss usw. entfallen zusammen mit der Bedarfsprüfungsbürokratie. Und: Langfristig (ohne dass aufrechte Ansprüche angetastet werden) ersetzt das BGE auch klassische Pensionen. Bestehen bleiben natürlich Zuwendungen an besonders Bedürftige (Pflegebedürftige, Invalide, usw.)

Ein gar nicht kleiner Teil der verbleibenden Lücke fließt – ginge man von gleichbleibenden Arbeitsverhältnissen aus, dazu aber gleich mehr – über die Einkommens-/Lohnsteuer wieder zurück (da auf das Gesamteinkommen, also inkl. BGE, über 800 Euro ganz normal progressiv Steuern anfallen).

Übrig bliebe eine Finanzierungslücke im Ausmaß einiger Milliarden. Immer noch viel – aber nicht etwas, wo man neben Budgetposten wie der HYPO-Rettung und den Eurofightern behaupten könnte, dazu “müsste man das Geld abschaffen” (Lorenz-Dittlbacher). Passt man die Grundsteuer an die Marktwerte an, führt man die Erbschaftssteuer wieder und eine Finanztransaktionssteuer erstmals ein und besteuert man auch Kapitalertrag mit demselben progressiven Steuersatz wie Einkommen aus Arbeit, geht sich das praktisch schon aus.

Meiner persönlichen Meinung nach könnte man noch etwas weitergehend staatliche Förderungen, Aufwendungen und BeamtInnen kürzen – man muss sich im Detail ansehen, welche davon Engagement-ermöglichende Rollen spielen, die durch das BGE abgelöst werden. So wie der Staat sich von der Bedarfsprüfung vieler Sozialleistungen löst, könnte er auch in anderen Bereichen eine weniger aktiv selektierende Rolle spielen. (In der Piratenpartei gibt es dazu aber noch keine Position und kaum Diskussion.)

Der eigentliche Knackpunkt:

Wie sich das Verhalten der Menschen bei einem BGE ändert, ist nicht seriös vorherzusagen. Pessimisten werden argumentieren, ein großer Teil der Einkommens- und Lohnsteuereinnahmen würde rasch wegfallen und dadurch die weitere Finanzierung verunmöglichen. Andere Theorien prognostizieren Teuerungsspiralen oder Lohndumping. Das ist nichts, was ich in einem Nebensatz vom Tisch wischen könnte.

Um die oben geforderte Diskussion sinnvoll führen zu können, brauchen wir eine bessere Faktenlage, die mit Feldversuchen und Studien hergestellt werden muss. Die bisher über den Globus verteilten Versuche waren zu klein, zu lang her und in zu verschiedenen Volkswirtschaften.

Das wäre meine erste konkrete Forderung: Nehmen wir einmal ein paar Millionen in die Hand, um die Diskussion auf eine wissenschaftlich seriöse Ebene zu bringen. (Auch das findet sich aber leider noch nicht im Piraten-Parteiprogramm.)

Was ich jedenfalls für ganz falsch halte: Sich auf mögliche negative Auswirkungen eines BGE zu versteifen, während man die ganz konkreten schlechten Auswirkungen des heutigen Systems verdrängt (weil das ja “normal” ist); die “Ich bin ein Sonderfall, die anderen wären das Problem”-Mentalität; die Annahme, Menschen wären durch Zwang nachhaltig sinnvoll zu gesellschaftlichen Beiträgen zu bewegen; oder das Postulat, “Vollbeschäftigung” sei ein notwendigerweise verfolgenswertes Ziel.

Netzfreiheit einer Utopiediskussion opfern?

Meine größte Sorge bei diesem Thema ist leider eine polit-taktische: Die Idee des BGE scheint so weit von der Lebensrealität vieler Menschen weg zu sein, dass sie großteils auf starke spontane Ablehnung, Unglauben bzw. Unverständnis stößt. Die Aufklärung darüber ist ein Jahrzehnteprojekt.

Bis dahin macht man es mit dieser Vision leider vielen Leuten viel zu einfach, einen abzustempeln und nicht ernst zu nehmen. Diese Idee könnte so von den wirklich akuten Themen der Verteidigung unserer Freiheiten und Bürgerrechte, dem Ausbau der Demokratie sowie der Bildungsreform ablenken – wie in der ZIB2 vorgetanzt.

Obwohl mir solche Taktik eigentlich grundsätzlich widerstrebt, ist das eine Abwägung, bei der ich noch zu keinem endgültigen Ergebnis gekommen bin.

Wie denkst du darüber?

PS: Derzeit läuft eine europäische Bürgerinitiative zum BGE – schon unterzeichnet?